ETS im Parlament: Schwarzer Tag für den Klimaschutz
8. Juni 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 7. Juni 2022
Heute ist die Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vertagt worden. Konservative und Liberale hatten versucht weitreichende Ausnahmen für die Industrie in den Gesetzestext aufzunehmen. Berichterstatter Peter Liese (CDU) konnte keine Mehrheit hinter sich versammeln.
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, dazu:
“Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Konservative und liberale Abgeordnete hatten versucht, die Reform des Emissionshandelssystems durch Ausnahmen für die Industrie zu verwässern. Diese Position zum Emissionshandel wäre sogar deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurückgeblieben. Am Ende hatte Berichterstatter Liese keine Mehrheit für seinen Bericht erzielt. Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurück überwiesen.
Auch die Abstimmungen über den Klimasozialfonds und den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wurden vertagt.
Die Konservativen haben jetzt die Wahl, ob Sie ein ambitionierteres Gesetz mit Grünen und Sozialdemokraten auf den Weg bringen wollen.”
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