EU Abgeordnete dringen auf Transparenz der EU-Verträge für COVID-19-Impfstoffe
7. Dezember 2020
Im Zuge der COVID-Pandemie hat die Europäische Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen, darunter CureVac, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNtech-Pfizer sowie Moderna.
Um die Forschung an diesen Impfstoffen zu unterstützen, hat das Europäische Parlament Vorabzahlungen vor dem Vertragsabschluss an die Unternehmen genehmigt.
Da die Impfstoffe auch mit Steuergeldern aus der EU und den EU-Mitgliedstaaten entwickelt werden, ist es von öffentlichem Interesse, dass wissenschaftliche Zuverlässigkeit, Sicherheit und Transparenz in vollem Umfang gewahrt bleibt.
Im Rahmen der Plenarabstimmung (12.11.2020) zum EU Haushalt 2021 stimmte das Parlament mit einer Mehrheit von 394 zu 238 (51 Enthaltungen) für den Änderungsantrag, in dem Rasmus Andresen die EU Kommission aufforderte, die Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen vor Ende 2020 transparent und für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugänglich zu machen. In der Konsequenz werden sich die Ausschussvorsitzenden des Haushaltsausschusses Johan van Overtveldt und der Vorsitzende des Umwelt- und Gesundheitsausschusses Pascal Canfin an die EU Kommission wenden.
Im Oktober diesen Jahres (12.Oktober 2020) sendete der Abgeordnete Rasmus Andresen gemeinsam mit den Verantwortlichen Abgeordneten für den Haushalt 2021 einen Brief an die EU-Kommission. Die Abgeordneten richteten die dringenden Bitte an die Kommission, Transparenz über Verträge und Vergabeverfahren der EU –Kommission mit Pharmakonzernen herzustellen. Es außerdem wichtig, dass die Verträge der Haushaltsbehörde vorlegen, solange die Verhandlungen laufen. Nach Abschluss der Verträge müssen sie auf jeden Fall zugänglich gemacht werden.
Bisher ist die geforderte Transparenz nicht hergestellt worden, während die Zeit und die Entwicklungen der Impfstoffe voranschreiten. Aus diesem Grund hat der Abgeordnete Rasmus Andresen mit seinem französischen Kollegen David Cormand (Greens/EFA) und 63 weiteren Abgeordneten aus unterschiedlichen demokratischen Fraktionen heute eine schriftliche Frage mit Dringlichkeitsvermerk an die Kommission gerichtet, in der die Abgeordneten abermals umfassende Transparenz der Dokumente im Zusammenhang mit Impfstoffen, einschließlich der Verträge zu den Verträgen der Kommission mit den Pharmakonzernen fordern.
Zudem fragen die Abgeordneten nach der verantwortlichen Person in der EU-Kommission für die Vertragsverhandlungen über die Verträge für die COVID-19-Impfstoffe.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion Rasmus Andresen kommentiert:
„Wir freuen uns darüber, dass wir bei der Entwicklung der Covid Impfstoffe so schnell vor einem Durchbruch stehen.
Umso wichtiger ist es, Akzeptanz in der Bevölkerung für die entwickelten und hoffentlich bald zugelassenen Impfstoffe herzustellen.
Geheimverträge mit Pharmakonzernen sind dafür das falsche Mittel. Wir brauchen mehr Transparenz um Vertrauen herzustellen.
Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass Abgeordnete, die über die Milliardenzahlungen entscheiden müssen, Zugang zu allen Informationen und Vertragsbedingungen bekommen.
Das Verhalten der EU Kommission ist unfassbar unverschämt. Wir fordern EU Kommissarin Stella Kyriakides und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, den Abgeordneten Zugang zu den Verträgen zu geben.
Wir wollen unsere Arbeit machen, nicht mehr und nicht weniger.“
„Wir setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Menschen Zugang zum Impfstoff erhalten. Viele Staaten haben nicht dieselben Möglichkeiten wie die EU, Canada oder die USA Exklusivverträge mit den Pharmakonzernen einzugehen.
Die EU Kommission muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungsländer nicht ausgeschlossen werden, sondern von der durch EU Mittel produzierten Impfstoffe auch profitieren. Globale Patente dürfen dafür nicht im Weg stehen.
Wir haben eine globale Verantwortung. Eine globale Pandemie wird man nur dann stoppen, wenn wir Sie in allen Teilen der Welt mit Impfstoffene erfolgreich bekämpfen.“