EU-Gipfel: Das 2/3 Öl Embargo wird verpuffen. Das Schein Embargo ist eine Niederlage für Kommissionspräsidentin von der Leyen.
31. Mai 2022
Pressemitteilung Rasmus Andresen
Brüssel, 31.Mai 2022
EU-Gipfel: Das 2/3 Öl Embargo wird verpuffen. Das Schein Embargo ist eine Niederlage für Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Auf ihrem Gipfeltreffen (30.5.) haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nach langem Ringen auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert die bisherigen Ergebnisse des Gipfels wie folgt:
“Die Gestaltung des Öl-Embargos ist absolut enttäuschend. Halbgare Sanktionen senden ein fatales Signal in Richtung Russland. Die EU zeigt sich nicht entschlossen, sondern eiert weiterhin bei den Energie-Embargos. Weitreichende Ausnahmen und lange Fristen lassen die Wirkung verpuffen.
Nach den vollmundigen Ankündigungen vor wenigen Wochen ist das Schein Embargo eine persönliche Niederlage von Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Ein Lichtblick sind die Sanktionen gegen die russische Sberbank. Es ist gut, dass sich die EU auch an größere russische Banken heran traut. Die Sanktionen sind überfällig.“