EU-Gipfel: Die EU-Spitzen müssen liefern!
30. Mai 2022
Pressemitteilung
- Mai 2022
Den heutigen EU-Gipfel kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wie folgt:
“Es gilt eine große Enttäuschung zu verhindern! Die Staats- und Regierungschef*innen müssen bei diesem Gipfel wirklich liefern. Sie dürfen nicht zulassen, dass einzelne Staaten in diesen Zeiten wichtige Entscheidungen blockieren. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Beim Thema Sanktionen ist eine Blockade Ungarns inakzeptabel. Hier dürfen sich die anderen Regierungen nicht von Viktor Orban erpressen lassen. Sanktionen müssen wirksam sein und dazu gehört ein weitgehendes Ölembargo. Wir dürfen bei diesem Punkt keine Kompromisse eingehen.
Bundeskanzler Scholz muss über seinen Schatten springen, was soziale Ausgleichsmaßnahmen im Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten angeht. Wir fordern ihn dazu auf, da den Weg für gemeinsames europäisches Handeln freizumachen. Es geht um soziale Entlastung für die gesamte EU.
Auch im Hinblick auf die Hilfen für die Ukraine brauchen wir konkrete Beschlüsse und keine vagen Absichtserklärungen!”