EU-Gipfel: Eurokrise 2.0 verhindern!
24. Juni 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 24. Juni 2022
Beim zweiten Tag des EU-Gipfels standen wirtschafts- und fiskalpolitische Themen auf der Agenda.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss kommentiert:
“Die Staats- und Regierungschefs haben heute die ernsthafte ökonomische Lage, die von den erhöhten Energiepreisen verursacht wird diskutiert. Aber Reden allein reicht natürlich nicht. Es muss jetzt dringend alles dafür getan werden, um eine Eurokrise 2.0 abzuwenden. Die angespannte Lage und der Strategiewechsel der Europäischen Zentralbank bringen vor allem südeuropäische Länder in Bedrängnis. Eine weitere Spaltung in der Eurozone ist zu befürchten.
Wir dürfen jetzt die Fehler aus der letzten Eurokrise nicht wiederholen. Spekulationen, die uns noch tiefer in die Krise reiten müssen verhindert werden. Das angekündigte Anti-Spread-Programm der EZB muss schleunigst ausgearbeitet werden.
Auf fiskalpolitischer Ebene müssen wir echte Solidarität zeigen. Schuldzuweisungen und Sparprogramme dürfen keinen Platz im Euroraum haben.
Wir brauchen ein Investitionsinstrument, das dem NextGeneration-Programm aus der Covid Krise ähnelt. Die Mitgliedsstaaten sollten sich auch für eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der Fiskalregeln aussprechen und ein soziales Sicherheitsnetz für Menschen mit wenig Einkommen in allen EU-Staaten ermöglichen.
Es ist unsere gemeinsame europäische Aufgabe, Massenarbeitslosigkeit und steigende Armut in der EU zu verhindern.
Unterschiedliche Ausgangslagen und Herausforderungen in den einzelnen Ländern müssen berücksichtigt werden. Es gibt kein One-Size-Fits-All, wenn es um Staatsfinanzen geht!”
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