EU-Gipfel: Wir brauchen eine starke europäische Antwort auf die Krise!
14. Dezember 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 14. Dezember 2022
Vor dem EU-Gipfel haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Erwartungen an das Treffen der EU-Spitzen diskutiert.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen des Europäischen Parlaments zu den Ankündigungen der EU-Kommissionspräsidentin:
“Ich begrüße die heute im Europäischen Parlament angekündigten Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Reform der Subventionsregeln und zur Einrichtung eines Investitionsfonds. Wir brauchen beides um unsere Industrie vor aggressivem Wettbewerb zu schützen, den grünen Umbau zu schaffen und Innovationen zu fördern.
Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen für Betriebe haben gezeigt, dass sie gerade in Krisenzeiten nicht immer praktikabel sind. Während Staaten in anderen Teilen dieser Erde ihre Wirtschaft gerade in schweren Zeiten massiv unterstützen, verlieren wir uns in unserem Regelwerk. Dadurch verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit. Eine Reform ist nötig und muss nun schnell erarbeitet werden.
Das gleiche gilt für die Einrichtung eines Investitionsfonds. Europa muss zusammenstehen und massiv in erneuerbare Energien investieren, um uns unabhängig von fossilen Energieträgern aus anderen Teilen der Welt zu machen und um der Klimakrise entschieden zu begegnen. Gleichzeitig gäbe so ein Fonds unserer Wirtschaft den entscheidenden Boost.
Von der Leyen hat angekündigt, diesen Fonds im Rahmen einer Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens einrichten zu wollen. Diese soll erst im Sommer kommen. Die Kopplung birgt also das Risiko, dass wir zu viel Zeit verlieren. Eine Lösung im Mehrjährigen Finanzrahmen kommt zu spät und droht zu klein auszufallen. Der EU-Haushalt hat eine zu geringe Schlagkraft. Der Investitionsfonds braucht hingegen die Größenordnung des EU-Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.
Das Europäische Parlament und die EU-Kommission sind bereit zu handeln. Die Blockade einiger Regierungschefs, darunter Olaf Scholz, muss beendet werden. Wir Grüne fordern Kanzler Scholz auf, sich zu bewegen.“
Zum Gaspreis:
“Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie sich in der EU wichtige Entscheidungen zu lange hinziehen, wie zum Beispiel bei der Senkung des Gaspreises. Millionen von Europäer*innen warten bisher vergeblich darauf, dass die EU-Staaten sich endlich solidarisch zeigen. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen – eine europäische Gaspreisbremse, die Energiekosten für alle Haushalte und Unternehmen drosselt.
Zu Ukraine, Ungarn und nationalen Vetos:
“Der ukrainische Winter ist brutal. Viele Ukrainer*innen harren seit Wochen bei Minusgraden ohne Strom und Wasser aus. Putin zerstört gezielt die ukrainische Energieversorgung. Die Ukraine braucht unsere Solidarität. Deshalb ist es gut, dass die Finanzhilfe für die Ukraine kommt.
Es ist gut, dass auch Ungarn nun den Weg dafür frei gemacht hat. Viktor Orban ist mit dem Plan gescheitert, diese Entscheidung zu blockieren, um selbst Geld von der EU zu erpressen. Die anderen EU-Staaten haben gezeigt, dass sie zusammenstehen.
Das muss auch in Zukunft möglich sein. Nationale Vetos müssen verhindert werden. Die nötige Einstimmigkeit bei zentralen Fragen hat sich als impraktikabel und oft schädlich erwiesen. Sie muss weg!”
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