EU-Haushalt 2023 ist nicht krisenfest – Inflationsausgleich gebraucht!
7. Juni 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 7. Juni 2022
Heute hat die EU-Kommission ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Gesamtvolumen des Haushaltes für die Sektion III (Budget für die Programme) beläuft sich auf 185,6 Mrd. Euro in Ermächtigungsverpflichtungen und 166,3 Mrd. Euro in Zahlungsverpflichtungen. Dieser Haushaltsvorschlag steht vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs und dass die Reserven im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bereits fast vollständig ausgenutzt sind.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA und Delegationssprecher der Europagruppe Grüne, Rasmus Andresen, dazu:
“Der mehrjährige Finanzrahmen war von Anfang an auf Kante genäht, was nun die aktuellen Krisen nur noch deutlicher machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mehrausgaben durch die Krisen auf Kosten der laufenden Programme gehen.
Die Bedarfe in Energiesicherheit, sozialen Ausgleich und die Hilfe für die Ukraine zu investieren steigen. Gleichzeitig sind die Programme für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe leergefegt.
Dieser EU Haushalt ist nicht krisenfest.
Wir brauchen einen Inflationsausgleich, damit politisch vereinbarte Zukunftsprojekte nicht an den Preissteigerungen scheitern.
Die EU-Kommission muss mit offenen Karten spielen. Wenn wir die EU zukunftsfähig und souverän machen wollen, brauchen wir eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens und frisches Geld für neue Projekte.
Nach den neuen Erkenntnissen des Rechnungshofs hat die EU Kommission über viele Jahre die Klimaquote im EU-Haushalt schöngerechnet. Statt angegebene 20% wurden nur 13% in den Jahren 2014-2020 für Klimamaßnahmen ausgegeben. Auch jetzt bleibt die EU Kommission bei ihren Berechnungen für Klima- und Biodiversität vage. Wir erwarten, dass die EU Kommission nachsteuert und den Klimabetrug beendet.”