EU-Herbstprognose: Zahlen müssen korrigiert werden

15. November 2023

Pressemitteilung

Brüssel, 15. November 2023

 

EU-Herbstprognose: Zahlen müssen nach unten korrigiert werden

 

Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur Wirtschaftslage vorgelegt. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss:

 

“Die EU-Kommission musste ihre letzte Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU heute nach unten korrigieren. Es wird deutlich: Die Auswirkungen der Inflationsbekämpfung der EZB und zu enge Spielräume durch Schuldenbremsen treffen die europäische Wirtschaft massiv. Durch die zeitverzögerte Wirkung der Zinserhöhungen spüren wir jetzt, trotz der jüngsten Zinspause, ihre Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen und Privathaushalte deutlich.

 

Die Robustheit der Arbeitsmärkte in der EU, besonders aber in Deutschland, ist allerdings kein Zeichen von wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit. Dass sich die Inflationsbekämpfung hier noch nicht durchgeschlagen hat, liegt maßgeblich daran, dass durch den Fachkräftemangel viele Betriebe ohnehin unterhalb der Vollauslastung wirtschaften müssen. 

 

Jetzt wird auch von der Reform der Fiskalregeln abhängen, wie wir aus der Krise kommen. 

Wir brauchen dringend Investitionen in Infrastruktur und Transformation. Ich fordere deswegen die Mitgliedsstaaten auf, sich jetzt bei den Fiskalregeln und auch bei der Revision des aktuellen mehrjährigen Haushalts darauf zu einigen, ausreichend Raum für gemeinsame Investitionen zu schaffen. Sonst verlieren wir am Ende Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

 

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