EU-Klimagesetz: Kein Rückenwind für Pariser Klimaziele
24. Juni 2021
Am heutigen Donnerstag, 24.6., hat das Europaparlament das erste europäische Klimagesetz beschlossen. Da das Ergebnis der Verhandlungen von Europäischem Rat, Kommission und Parlament nicht zur Einhaltung des eineinhalb oder zwei Grad Ziels des Pariser Klimaabkommens ausreicht, haben die Fraktion Greens/Efa und damit auch der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen gegen das Gesetz gestimmt. Dazu sagt Rasmus Andresen:
„Ein europäisches Klimagesetz zu schaffen, dass deutlich gegen die Pariser Klimaziele verstößt, ist kein gutes Signal. Vor allem die Regierungschef*innen im Europäischen Rat haben dafür gesorgt, dass aus den ambitionierten Zielen des Parlaments ein schlechter Kompromiss geworden ist.
Wir Grüne kämpfen seit der Wahl 2019 dafür, dass die EU ein erstes, ambitioniertes Klimagesetz verabschiedet, dass die Pariser Klimaziele zur Grundlage macht: Mindestens 65 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen, klare Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und Pläne zum Ausstieg aus fossiler Energie sind dafür notwendig. Mit der jetzt beschlossenen Reduktion der Treibhausgase um 52,8 Prozent bis 2030 befindet sich die EU nicht einmal auf Linie des zwei Grad Ziels. Auch haben die Mitgliedstaaten verhindert, dass sie selbst von europäischer Ebene verpflichtet werden, Klimaneutralität zu erreichen.
Mit diesem Klimagesetz wird die Klimakrise nicht gestoppt.
Auch wenn es ein Meilenstein ist, dass auf europäischer Ebene über ein erstes Klimagesetz abgestimmt wird, ist der heutige Beschluss eine Enttäuschung. Allen Beteiligten ist klar, dass wirksamer Klimaschutz weitergehende Beschlüsse bräuchte. Gerade auch für Küstenregionen wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, europäisch höhere verbindliche Ziele festzulegen. Die Risiken zum Beispiel durch den steigenden Meeresspiegel sind uns als Küstenbewohner*innen klar, die Chance europäischer Vorreiter bei Energiewende und Forschung zu sein, braucht gleichzeitige ambitionierte Ziele und umfassende Unterstützung, damit der Wandel gelingt.“