EU-Krisenabgabe: Ölkonzerne müssen an den Krisenkosten fair beteiligt werden!
6. September 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 6. September 2022
Zu der in der Diskussion befindlichen EU-Krisenabgabe und dem angekündigten 5-Punkte-Plan der EU-Kommission erklärt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss, Rasmus Andresen:
„Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission nach mehreren Monaten, in denen wir Grüne und Teile der Zivilgesellschaft Druck ausgeübt haben, eine Krisenabgabe vorstellt. Während Millionen von Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, steigern einige Energiekonzerne ihre Gewinne exorbitant.
Dass die EU-Kommission eine Krisenabgabe will, sind großartige Nachrichten.
Es ist an der Zeit die unverhältnismäßigen Konzerngewinne abzuschöpfen und mit den Einnahmen soziale Entlastung für die Europäer*innen zu finanzieren.
Es ist gut, dass die Abgabe auch die Gewinne von Ölkonzernen adressiert. Öl-Multis müssen fair besteuert werden.
Die Krisenabgabe schafft mehr Gerechtigkeit und kann die profitgetriebene Inflation mildern. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen in einen EU-Fonds zur Bekämpfung der Energiekrise gehen.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Pläne der EU-Kommission zu unterstützen. Die Abgabe sollte schnellstmöglich eingeführt werden.
Wir Grüne kämpfen seit Monaten für eine Übergewinnsteuer oder Krisenabgabe. Wir unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung ihrer Pläne.
Bei anderen Aspekten wünschen wir uns von der EU-Kommission mehr Mut. Statt einen Preisdeckel auf russisches Gas, brauchen wir eine generelle Gaspreisbremse. Die Gaspreise explodieren und nur ein genereller Gaspreisdeckel zu einem EU-weit festgesetzten Einkaufspreis kann die Märkte unter Kontrolle bringen. Es sollte der Kommission um soziale Entlastung gehen, nicht ausschließlich um Sanktionen.“
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