• Haushalt

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 23. Juli) über ihre Verhandlungsposition zur Einigung der Staats- und Regierungschef über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds ab. Die Ergebnisse der Abstimmung sollen ab etwa 17:30 Uhr vorliegen. Für die in die Resolution aufgenommenen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion nach Investitionen in Klimaschutz, Ausschluss fossiler Energien aus EU-Förderprogrammen und einen starken Rechtsstaatsmechanismus wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. Die Verhandlungen mit den EU-Regierungen beginnen voraussichtlich ab Anfang September.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will. Es braucht auch Verbesserungen bei der Rechtstaatlichkeit, denn das ist das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist. Bei diesem Thema hat sich der Rat nur auf sehr vage Formulierungen einigen können. Wir wollen hier nachbessern. In den Verhandlungen wird es auf das Europäische Parlament ankommen, um Rechtstaatlichkeit und Investitionen in die Zukunft zu verteidigen.“

Rasmus Andresen, Ko-Verhandler der Resolution für die Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, kommentiert:

„Das Europäische Parlament ist bereit für harte und konstruktive Verhandlungen. Massive Kürzungen bei Wissenschaft und Forschung, Gesundheit, beim Just Transition Fund und Erasmus plus sind kurzsichtig und nicht akzeptabel. Grüner Deal und Umbau der Wirtschaft brauchen angemessene langfristige Finanzierung.

Die Einigung der EU-Regierungen zur Rechtsstaatlichkeit ist wachsweich und kann ein Abgleiten von Ländern in die Autokratie nicht stoppen. Wir dürfen die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und freier Presse nicht aufs Spiel setzen. Das Europäische Parlament fordert, die Vergabe von EU-Geld klar und deutlich an Rechtsstaatlichkeit zu binden. Grundlage muss der Vorschlag der Europäischen Kommission mit einer niedrigen Hürde für ein Ende der Auszahlungen an korrupte Regierungen und oligarchische Systeme sein.“

Resolution