EU Taxonomie hat Licht und Schatten
21. April 2021
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu sogenannten Taxonomie vorgelegt. Es sollen Regeln dafür geschaffen werden, welche Investitionen auf den Finanzmärkten als grün gelten und welche nicht. Investitionen in fossile Brennstoffe wie Gas und Atomenergie sind zunächst davon ausgenommen, sie werden aber wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Dies wäre nicht akzeptabel. Denn diese Entscheidung hat auch Strahlkraft auf andere Gesetze im Bereich Green Finance.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Koordinator für Klimafinanzierung des Haushaltsausschusses kommentiert:
“Die Europäische Klimafinanzierung muss grundsätzlich überarbeitet werden. Der Vorschlag zur EU Taxonomie hat Licht und Schatten.
Dass sich die EU Kommission zeitgleich mit ihrem Taxonomie Vorschlag verpflichtet, später einen neuen Vorschlag vorzulegen, der grünes Licht für die Finanzierung von Gas und Atomenergie gibt, ist eine herbe Enttäuschung und zukunftsfeindlich.
Noch bevor die überarbeite Taxonomie in Kraft tritt wird die EU Kommission im Juni ihr Green Bonds Framework verabschieden. Dies wird die Grundlage für grüne Anleihen im Rahmen des NextGenerationEU Programms. Die EU wird mit 250 Milliarden Green Bonds zum größten Klimafinanzierer der Welt. Wir Grüne wollen, dass die EU auch zum besten Klimafinanzierer wird.
Wir Grüne wollen, dass Investitionen in Gas, Atom und klimaschädliche Forstwirtschaft ausgeschlossen werden. Wir wollen mehr Investitionen in Biodiversität ermöglichen.
Wir dürfen auch nicht zulassen, dass Wälder großflächig abgeholzt werden, um Biomasse zur Herstellung von Energie zu erzeugen und dies dann noch zur klimagerechten Investition erklärt wird. Wir brauchen unsere Wälder im Kampf gegen den Klimawandel und zur Bewahrung bzw. Wiederbelebung von Biodiversität.
Die EU darf die Chance nicht vertun, hohe Standards beim Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Darin liegt die Zukunft. EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen müssen sich von überholten Energieträgern trennen und den Weg frei machen in eine nachhaltige Zukunft ohne Risiken für Mensch und Natur.”