EUCO: Die Orban-Show muss beendet werden!

31. Januar 2024

Pressemitteilung

Brüssel, 31. Januar 2024

 

Zum anstehenden außerordentlichen EU-Gipfeltreffen kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament:

 

“Die Staats- und Regierungschef:innen kommen zu einem Sondergipfel zusammen. Und das nicht etwa wegen einer unvorhersehbaren Krise oder einer plötzlich dringend zu klärenden Frage, sondern weil Viktor Orban die finanziellen Hilfen für die Ukraine blockiert. Die EU-Gipfel sind zu einer großen Orban-Show geworden, bei denen der ungarische Premierminister die anderen vor sich her treibt, indem er Entscheidungen mit seinem Veto blockiert.

 

Dieses tragische und absurde Schauspiel muss beendet werden. Und ich begrüße die Signale, die wir aus dem Rat bekommen. Nämlich, dass die anderen Regierungen endlich damit beginnen, den Druck auf Orban zu erhöhen und eine politische Isolierung Orbans näher rückt. Sie müssen ihm das Stimmrecht entziehen. Sein Verhalten ist einem Platz am Tisch der Regierungschef:innen nicht mehr würdig.

 

Der EU-Gipfel muss mit einem Beschluss zu Ende gehen. Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel. Die Ukraine verteidigt die Sicherheit Europas im Krieg gegen Russland. Sie braucht unsere verlässliche Unterstützung. Die Ränkespiele im Europäischen Rat werden dem Sicherheitsinteresse Europas nicht gerecht.

 

Wir brauchen auch die damit zusammenhängende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Ich rufe die Staats- und Regierungschefs aber noch einmal dazu auf, den Haushalt krisenfest auszustatten und nicht den Rotstift anzusetzen. Wir müssen Europa wettbewerbsfähig und unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Die Menschen erwarten von Europa Lösungen in ihrem Sinne – dazu gehört es, Erfolgsprogramme weiter verlässlich zu finanzieren und gemeinsame, europäische Investitionen zu ermöglichen.”