Eurogruppe/ECOFIN: Wir brauchen ein gemeinsames Programm gegen die Krise
3. Oktober 2022
Pressemitteilung: Eurogruppe/ECOFIN: Wir brauchen ein gemeinsames Programm gegen die Krise
Brüssel, 03. Oktober 2022
MdEP Rasmus Andresen, Greens/EFA
Zu den Treffen der Eurogruppe heute und der EU-Finanzminister:innen morgen in Luxemburg kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Wir Grüne erwarten von den Finanzminister*innen Taten statt bloße Worte.
Erste Schritte zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Krisenbewältigung sind vergangene Woche auf EU-Ebene verabschiedet worden.
Wir sehen aber auch, wie einzelne Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene weitergehende Maßnahmen ergreifen, um die Krise abzumildern. Doch wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft können das nicht alle EU-Staaten gleichermaßen. Wir brauchen deswegen dringend weitere abgestimmte und gemeinsame Programme, um ein weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften innerhalb der EU zu verhindern.
Ein Baustein könnte ein Programm nach dem SURE-Vorbild sein, um Effekte bei der zu erwartenden steigenden Arbeitslosigkeit abzumildern. Wir müssen aber auch die Umstellung unseres Energiemixes beschleunigen. Nach einer aktuellen europaweiten Umfrage unterstützen 87% der Bürger:innen massive Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren. Dazu schlagen wir einen Energieinvestitionsfonds nach Vorbild von NextGenerationEU vor.
Außerdem brauchen die Mitgliedstaaten fiskalen Spielraum für Investitionen. Wir rufen Kommission und EU-Regierungen dazu auf, nun schnellstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Dazu müssen einige den Fuß von der Bremse nehmen. Allen voran Deutschland. Auch Finanzminister Lindner muss erkennen, dass Deutschland nur in einem gesunden wirtschaftlichen Umfeld auch weiter gut dastehen kann. Wer national mehrere hundert Milliarden in die Hand nimmt, darf dies anderen europäischen Staaten nicht verwehren.
Die Finanzminister:innen sollten sich nicht einfach austauschen, sondern endlich gemeinsam handeln.”
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