Europa-Rede beim Neujahrsempfang der Grünen Fraktion in Hamburg Altona
8. Februar 2019
Liebe Freund*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung und dafür, dass ich heute hier in Altona sprechen darf.
Mein Name ist Rasmus Andresen. Ich bin Vizepräsident des Landtags in Schleswig-Holstein und Grüner Kandidat zu den Europawahlen.
Die Wahlen zum europäischen Parlament sind diesmal anders. Sie sind grundsätzlicher.
Es geht nicht mehr nur um kleine Stellschrauben an irgendwelchen Richtlinien, sondern darum, ob wir eine gemeinsame europäische Zukunft gestalten wollen oder in nationalen Egoismus zurückfallen.
Das Motto dieser Veranstaltung lautet “Altona und Europa – der Weg ist Grün”.
Tatsächlich ist dies für Europa ein Scheideweg.
Eine Weggabelung an der wir uns entscheiden müssen:
Wollen wir aktiv und nachhaltig unser Klima schützen oder rückwärtsgewandt auf Kohle und Atomenergie setzen?
Wollen wir entschieden gegen Armut und Arbeitslosigkeit in ganz Europa vorgehen oder wird sich die Spaltung unserer Gesellschaft fortsetzen?
Wollen wir eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik oder ergeben wir uns widerstandslos der wachsenden Dominanz von Google, Facebook und Co.?
Wollen wir ein Europa, das zu humanitärer Politik steht oder gehen wir den Weg der Abschottung?
Ich komme aus der dänischen Minderheit in Flensburg und habe viele Jahre in Dänemark gelebt.
Das deutsch-dänische Grenzland, das lange als Musterbeispiel europäischer Integration und grenzübergreifender Zusammenarbeit galt, erfährt nun eine Wiederbelebung der längst überwunden geglaubten Grenze.
Seit zwei Jahren halten die Grenzkontrollen nun schon an und seit knapp 14 Tagen wird nun ein 60 km langer Wildschweinzaun entlang der Grenze errichtet. Die dänische Regierung will damit verhindern, dass die afrikanische Schweinepest nach Dänemark kommt. Der dänische Wildschweinzaun ist dabei aber nicht nur inhaltlich unsinnig, sondern auch ein katastrophales Symbol für nationale Abschottung.
Ich spreche diese Worte in Altona sehr bewusst, denn:
Von Apenrade bis in unser Grenzland verbindet uns eine gemeinsame und oft konfliktreiche Geschichte.
Wir waren Teil Dänemarks. Unsere deutsch dänische Geschichte ist voller Kriege und Konflikte.
Nächstes jährt sich aber ein beispielhaftes Ereignis zum 100. Mal. Die Volksabstimmung zur Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark. Nicht ein Krieg, sondern eine demokratische Abstimmung hat darüber entschieden wo die Grenze liegen sollte. Die daraus entstandenen Minderheiten sind auf beiden der Grenzen gleichgestellt. Das Jubiläumsjahr wird zum deutsch dänischen Freundschaftsjahr.
Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Jubiläumsjahr nicht nur in Flensburg, Kiel und Kopenhagen, sondern vielleicht auch hier Altona begehen könnten.
Die Geschichte lehr uns, dass Kooperation gut und Abschottung schädlich ist.
Dies gilt auch in unserer jetzigen Welt, wo Nationalstaaten viel zu klein und machtlos sind um allein die großen Herausforderungen zu lösen.
Es passt gut, dass in Hamburg die Kommunalwahlen und die Europawahlen auf den selben Tag fallen.Denn es sind absehbar die beiden wichtigsten politischen Ebenen.
Wir brauchen die EU, um den Rahmen zu setzen. In den Kommunen geht’s aber, und das ist genauso wichtig, um die konkrete Ausgestaltung.
Während Klimaziele europaweit beschlossen werden müssen, kann vor Ort in Altona durch konkrete Mobilitätsprojekte oder nachhaltige Bezirksentwicklung viel getan werden, damit diese Ziele nicht auf Papier verkommen.
Ich komme gerade von dem #FridaysForFuture Streik von Schüler*innen und Studierenden in Flensburg. Dort haben 1500 junge Menschen für Klimaschutz und ihre Zukunft gestreikt. Europaweit nehmen junge Menschen ihre Zukunft in die eigene Hand. Ich weiß nicht, wie es Ihnen oder euch geht: Mir gibt das Hoffnung.
Aber nicht nur die #FridaysForFuture Bewegung gibt Hoffnung.
75% der Deutschen wollen mehr Europa. In anderen EU Mitgliedsstaaten ist die Zustimmung ähnlich hoch.
Es wird aber nicht ausreichen, dafür zu arbeiten, so wie die Konservativen es tun, dass in Europa alles ungefähr so bleibt wie es ist.
Wir Grüne wollen eine ökologischere, menschenrechtsbasierte und sozialere EU.
Die Klimafrage ist die zentrale Zukunftsfrage. Wir müssen europaweit raus aus Kohle und Atom. Aber es geht um viel mehr.
Unsere Meere haben eine wichtige Funktion für unser Klima. Sie stehen kurz vor dem Kollaps. Allein 15.000 Tonnen Plastikmüll landen jährlich in der Nordsee. Nord- und Ostsee müssen stärker geschützt werden. Statt russische Gaspipelines brauchen wir aktive Meeresschutzprogramme.
Aber es geht am 26. Mai auch um unseren Zusammenhalt. Europa ist ein Kontinent mit viel Wohlstand. Dieser Wohlstand ist aber sehr ungleich verteilt. Über 120 Mio. Europäer*innen leben in Armut. 120 Mio..
Armut gibt es in der gesamten EU. Nicht nur in den sogenannten Krisenländern.
Die EU darf kein reiner Wirtschaftsclub sein. Staaten dürfen nicht nur nach Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum bewertet werden.
Wenn 32% der jungen Erwachsenen in Spanien arbeitslos sind, sind das auch unsere Arbeitslosen.
Wenn 2,5 Millionen Griech*innen ohne Krankenversicherung sind, dürfen wir nicht wegschauen.
Aber auch in Deutschland driftet die Gesellschaft auseinander und Armut steigt.
Wenn wir diese Fragen nicht gemeinsam angehen, driftet Europa immer weiter auseinander und wir werden alle verlieren.
Wir brauchen verbindliche soziale Mindeststandards und passgenaue Programme zur Bekämpfung von Armut.
Wir wollen eine EU für alle.
Das bedeutet auch, dass die EU eine Union der Menschen- und Minderheitenrechte werden muss.
Letztes Jahr sind über 2000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben.
Statt die Grenzen zu schließen und Asylgesetze zu verschärfen, sollten wir alles dafür tun, um dieses grauenvolle Sterben zu stoppen.
Wir wollen deshalb, dass Städte, die Verantwortung übernehmen wollen und bereit sind Menschen aufzunehmen, dies auch tun dürfen. Unterstützt und finanziert von der EU.
Wir dürfen nicht den Orbans und Salvinis hinter her laufen, sondern brauchen ein Bündnis der Willigen und werden mutig für Menschenrechte einstehen.
Aber auch viele EU Bürger*innen, werden diskriminiert.
Dies gilt bspw. für polnische Frauen, die durch radikale Abtreibungsgesetze in ihrer Selbstbestimmung massiv eingeschränkt werden.
Oder aber auch Lesben, Schwule, Trans- und Inter* Menschen, die einfach nur so leben wollen, wie Sie sind.
Bei Frauenrechten oder den Rechten von LGBTIQ* erleben wir einen gesellschaftlichen Roleback.
Wir erleben ihn in ganz Europa.
Bei uns in Deutschland vor allem durch unterschwellige Diskriminierung. Durch Sprüche und Klischees.
In anderen Staaten gehört die Diskriminierung von bestimmten Gruppen schon fast zur Staatsräson.
Doch es formiert sich eine Gegenbewegung, die für Menschenrechte einsteht.
Ich war im Sommer letzten Jahres in Warschau und habe mit Frauenrechtler*innen und LGBTIQ* Organisationen gesprochen.
Bei der Pride in Warschau konnte man ähnlich viele EU Flaggen, wie Regenbogenflaggen sehen.
Die EU symbolisiert für Sie Hoffnung.
Wir sollten Sie nicht hängen lassen und für die Freiheit aller in der EU einstehen.
Wer sich für Freiheit stark macht, muss sich mit der Digitalisierung auseinandersetzen.
Die EU bietet eine großartige Chance für eine selbstbestimmte Digitalpolitik.
Die EU ist die einzige demokratisch legitimierte Institution, die in der Lage den großen SIliconvalley Konzernen wie Google, Apple und Co die Stirn zu bieten.
Und wir sollten dies tun.
Die Digitalisierung wird zur Zeit von den Valley Konzernen und sehr bald auch von China bestimmt.
Wir müssen diese Entwicklung selbstbestimmt für alle gestalten.
Das heißt, dass Digitalkonzerne in ihren Geschäftsmodellen und ihrer Marktmacht begrenzt werden müssen.
91,7% aller Internetsuchen werden bei google gemacht.
94% der unter 24 Jährigen nutzen Youtube.
Viele Digitalkonzerne kratzen beim Börsenwert an der Billionen Grenze.
Google, Youtube und co entscheiden über die Ausgestaltung der Digitalisierung.
Wir sollten diese Entscheidung in die Parlamente und Regierungen zurück holen.
Dazu brauchen wir starke Datenschutzstandards und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen.
Die großen Digitalkonzerne zahlen in der EU nur 9% Steuern und machen Millionen Gewinne.
Alle anderen Unternehmen, kleine und mittelständische zahlen im Durchschnitt 21% Steuern.
Es ist skandalös, dass die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Digitalsteuer blockiert.
Digitalkonzerne müssen ihren Teil zum Allgemeinwohl beitragen.
Auch darüber stimmen wir am 26. Mai ab.
Aber es geht nicht um Regulierung der Großen, sondern auch darum gemeinsam europäische Entwicklung zu fördern.
Wir sollten mehr in Wissenschaft und StartUps investieren und eine gemeinsame europäische Strategie entwickeln.
Liebe Freund*innen,
bei den kommenden Wahlen werden wir die Möglichkeit haben an gleich zwei Stellschrauben zeitgleich zu drehen.
Ich freue mich darauf.
In Altona und Europa – lasst uns gemeinsam mit einem bunten Wahlkampf sicherstellen, dass wir den richtigen Weg einschlagen – den Grünen Weg!
Vielen Dank