Europa-Rede Scholz: Der Bundeskanzler hat eine Chance verschenkt
9. Mai 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 9. Mai 20023
Bundeskanzler Scholz hat heute eine Europa-Rede im Europäischen Parlament gehalten. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der Europagruppe der Grünen:
“Der Bundeskanzler hat eine Chance vertan. Seine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments war erwartbar und unaufgeregt. In einer Zeit voller Unsicherheit und einem europaweiten Rechtsruck, in dem Europas Gegner*innen Teil von Regierungsbündnissen in den Mitgliedsstaaten werden, reicht diese Kühle nicht aus. Wir brauchen einen Bundeskanzler, der leidenschaftlich für unsere europäische Demokratie kämpft und bereit ist, über seinen Schatten zu springen.
Wir begrüßen, dass er noch einmal betont hat, sich für einen Abschied von der Einstimmigkeit im Rat bei den Themen Außenpolitik und Steuern auszusprechen. Wir erwarten von ihm, dass er das Thema nun aktiv und effektiv vorantreibt.
Es ist gut, dass sich Kanzler Scholz so eindeutig zum EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten bekannt hat. Die EU geopolitisch zu stärken bedeutet aber auch, in der China- und Russland-Politik stärker auf unsere europäischen Partner zuzugehen.
In der Migrationspolitik hätte der Bundeskanzler mehr Haltung zeigen müssen. Auf europäischer Ebene gibt es einen Wettbewerb um die härteste Asylpolitik. Wir brauchen eine klare Haltung für Humanität und keinen Bundeskanzler, der zu stark auf wirkungslose Symbole aufspringt.“