Europaminister*innenkonferenz: Länder müssen Treiber europäischer Ziele werden
8. Februar 2022
Pressemitteilung
Flensburg, 8.2.2022
Europaminister*innenkonferenz: Länder müssen Treiber europäischer Ziele werden
Morgen findet die 88. Europaminister*innenkonferenz der Länder statt, auf der über aktuelle Herausforderungen der EU-Politik in Deutschland gesprochen werden soll. Ein Thema wird der Europäische Green New Deal sein – über diesen haben die Minister*innen schon auf der letzten Konferenz diskutiert, konnten aber keinen Beschluss fassen.
Rasmus Andresen, schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter (Greens/EFA) , kommentiert:
“Seit der Bundestagswahl ging es endlich wieder europäischen Rückenwind aus Berlin. Das ist dringend nötig, denn die EU hat sich unter anderem mit dem Green New Deal große Ziele gesetzt. Damit wir diese auch erreichen, müssen die Bundesländer eine aktivere und kreativere Europapolitik betreiben.
Gerade von Schleswig-Holsteins Europaminister Claussen erwarte ich mehr. Schleswig-Holstein ist das perfekte Bundesland um Modellregion für die Europäische Klimapolitik zu werden.
Die Europaminister*innen sollten sich auf ihrer Konferenz eindeutig hinter einer Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte aussprechen. Dies gilt auch für die Minority Safepack Initiative zur Stärkung von Minderheitenrechte in Europa.
Von der Konferenz kann ein wichtiges Signal ausgehen, jetzt liegt es an den Europaminister*innen wie aktiv die Europapolitik der Bundesländer ausgestaltet wird.“
Melden Sie sich gerne mit weiterführenden Fragen und Interviewwünschen!
Kontakt: Lise Dotzer, lise.dotzer@la.europarl.europa.eu, +49 151 70553190