European Semster: Maastricht-Kriterien über Bord werfen!
2. Juni 2021
Heute hat die EU Kommission im Rahmen des Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgeschlagen, dass die Maastricht-Kriterien auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollen.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
„Der Vorschlag der Kommission, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter auszusetzen ist grundsätzlich richtig. Wichtige und unabdingbare Coronahilfen haben die öffentlichen Haushalten sehr gefordert. 2023 wieder zu den bisherigen Fiskalregeln zurückzukehren zu wollen, halte ich hingegen für falsch.
Wirklich konsequent wäre es nun das Problem grundsätzlich anzugehen: Die Maastricht-Kriterien müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Sie gingen schon vor der Corona-Krise an der Realität vorbei und sind ökonomisch nicht sinnvoll. Das war vielen WirtschaftswissenschaftlerInnen schon lange klar. Jetzt geht auch immer mehr FinanzpolitikerInnen ein Licht auf.
Starre Haushaltsregeln, Spardiktate und Schuldenbremsen sind kontraproduktiv, wenn wir unsere Volkswirtschaften zukunftsfähig, sozial gerecht und im Geiste europäischer Solidarität aufstellen wollen. Sinnvolle Investitionen beispielsweise in klimagerechte Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge müssen unterstützt werden.
Eine generationengerechte und zukunftsfähige Politik lässt sich nicht über den Schuldenstand messen. Ich freue mich sehr, dass die Gruppe derer wächst, die die Fiskalregeln in der EU flexibler und realistischer gestalten wollen.“