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Fehlende Impfstofflieferungen: Schriftliche Anfrage und Antwort der EU-Kommission

DE

E-000695/2021

Antwort von Stella Kyriakides

im Namen der Europäischen Kommission

(30.6.2021)

Hauptziel der Kommission ist es, die rasche Lieferung von Impfstoffen im Einklang mit den Abnahmegarantien sicherzustellen. Die Kommission hat sich bemüht, unterstützend einzugreifen und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der raschen Entwicklung von Impfstoffen mit Finanzmitteln aus den Abnahmegarantien abzufedern, doch kann sie Verzögerungen nicht vorhersehen, wenn sie von den betreffenden Unternehmen nicht rechtzeitig benachrichtigt wird.

Die Abnahmegarantien enthalten verbindliche Klauseln sowohl hinsichtlich der Anzahl der zu liefernden Impfstoffdosen als auch hinsichtlich des Lieferzeitpunkts. Entscheidend ist, dass die sechs Unternehmen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

In Bezug auf AstraZeneca hat die Kommission beispiellose Maßnahmen ergriffen und beschlossen, wegen des Verstoßes gegen die am 27. August 2020 mit diesem Unternehmen geschlossene Abnahmegarantie zur Lieferung von 300 Millionen COVID-19-Impfstoffen bis Ende des zweiten Quartals 2021 ein Gerichtsverfahren gegen AstraZeneca einzuleiten. Die Kommission handelt im eigenen Namen und im Namen der 27 Mitgliedstaaten, die mit der Kommission voll und ganz darin einig sind, dass die rechtzeitige und wirksame Umsetzung der mit AstraZeneca geschlossenen Abnahmegarantie sichergestellt werden muss.

Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die Bereitstellung von Impfstoffen in Europa zu unterstützen, z. B. durch die Erhöhung der Verfügbarkeit von Impfstoffen in den kommenden Wochen und Monaten. Die Kommission und BioNTech-Pfizer haben sich darauf geeinigt, die Lieferung von 60 Millionen zusätzlichen Dosen im zweiten Quartal zu beschleunigen und die Gesamtzahl der in diesem Quartal zu liefernden Dosen auf 250 Millionen zu erhöhen.

Die Kommission setzt sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht ein und hat die mit AstraZeneca, CureVac, Sanofi-GSK, BioNTech/Pfizer, Johnson & Johnson und Moderna geschlossenen Verträge veröffentlicht. Sie sind auf der Website der Kommission[1] (mit Schwärzungen) verfügbar.

[1] https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_de

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000695/2021 an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Fabio Massimo Castaldo (NI), Izaskun Bilbao Barandica (Renew), Maria Grapini (S&D), Carles Puigdemont i Casamajó (NI), Clara Ponsatí Obiols (NI), Antoni Comín i Oliveres (NI), Clare Daly (The Left), Elisabetta Gualmini (S&D), Klemen Grošelj (Renew), Pernando Barrena Arza (The Left), Daniela Rondinelli (NI), Rasmus Andresen (Verts/ALE), Ilhan Kyuchyuk (Renew), Irena Joveva (Renew), Anna-Michelle Asimakopoulou (PPE), Ivan Vilibor Sinčić (NI), Michaela Šojdrová (PPE), Chiara Gemma (NI), Dino Giarrusso (NI), Jacek Saryusz-Wolski (ECR), Liudas Mažylis (PPE), Michal Šimečka (Renew), Jorge Buxadé Villalba (ECR), Monika Vana (Verts/ALE), Tiziana Beghin (NI), Eva Kaili (S&D), Mario Furore (NI), Isabella Adinolfi (NI), Hermann Tertsch (ECR), Mazaly Aguilar (ECR), Costas Mavrides (S&D), Vlad Gheorghe (Renew), Kim Van Sparrentak (Verts/ALE), Gilles Lebreton (ID), Emmanuel Maurel (The Left), Cyrus Engerer (S&D), Javier Nart (Renew), Petri Sarvamaa (PPE), Margarita de la Pisa Carrión (ECR), Marek Paweł Balt (S&D)

Betrifft:        Erklärung für die Lieferkürzungen beim COVID-19-Impfstoff in der EU

Gemäß der im August 2020 mit der EU getroffenen Vereinbarung sollte AstraZeneca bis März 2021 rund 80 Millionen Dosen an die 27 EU-Mitgliedstaaten liefern.

Im Januar 2021 erklärte AstraZeneca, dass der Umfang der ersten Lieferung von Dosen für die EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Produktionsproblemen und daraus resultierenden Versorgungsengpässen verringert werde.

Aus einem Bericht in der britischen Zeitung The Telegraph geht jedoch hervor, dass AstraZeneca möglicherweise Lieferungen für EU-Länder gekürzt hat, um Dosen an andere Länder zu höheren Preisen verkaufen zu können[1].

Gleichzeitig kündigte Pfizer am 15. Januar 2021 an, dass es die Impfstofflieferungen an die EU bis Ende Januar 2021 vorübergehend reduzieren werde, um Produktionsanlagen zu modernisieren. Infolgedessen verzögern sich Impfungen in einigen Teilen der EU, oder sie kommen in einigen Fällen vollständig zum Erliegen[2].

1. Welche Maßnahmen, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte, wird die Kommission einleiten, um genau zu ermitteln, wie viele Dosen von AstraZeneca hergestellt und an wen sie geliefert wurden?
2. Welche Maßnahmen wird die Kommission darüber hinaus ergreifen, um sicherzustellen, dass Pharmaunternehmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU in Bezug auf die Anzahl der gelieferten Impfstoffe nachkommen, und um für eine lückenlose Offenlegung der Verträge zu sorgen?

[1]    www.telegraph.co.uk/politics/2021/01/26/eus-coronavirus-jabs-may-have-ended-britain/

[2]    www.ft.com/content/e8177df6-04ae-4d20-8e62-ca76589c7653