Feldzug gegen Rechtsstaatlichkeit zurückgewiesen: Konditionalitätsmechanismus hält Stand
16. Februar 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 16.Februar 2022
Zu der Abweisung der Klage Ungarns und Polens vor dem Europäischen Gerichtshof zum Konditionalitätsmechanismus erklärt der Sprecher der deutschen Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament und Mitglied im Haushaltsausschuss Rasmus Andresen:
„Die Abweisung der Klage ist eine Ohrfeige für die polnische PIS Partei und Ungarns Regierungschef Orban. Ihr Feldzug gegen Rechtsstaatlichkeit und unsere europäische Demokratie wurde von den Richter*innen zurückgewiesen. Der Mechanismus kann seit über einem Jahr bereits angewendet werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die EU Kommission muss unverzüglich alle Verfahren starten und den Mechanismus zur Anwendung bringen.“
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