Fiskalregeln: EU-Kommission darf nicht Lindner zum Maßstab machen
19. April 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 19. April 2023
Zu den Diskussionen rund um den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts darf nicht weiter verzögert werden, schon gar nicht durch einzelne Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission muss nun mutig voranschreiten und sich nicht von Blockieren wie Bundesfinanzminister Lindner ausbremsen lassen. Kommissionspräsidentin von der Leyens Mandat umfasst die gesamte Europäische Union und diese besteht aus 27 Mitgliedstaaten und nicht nur aus Deutschland. Die längst überfällige Reform muss alle Interessen berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen, der es weniger finanzstarken Ländern erlaubt, dringende Investitionen in eine grüne und sozial gerechte Zukunft zu tätigen.”
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