Gebäudepolitik des Europäischen Parlaments: So nicht!
10. Mai 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 10. Mai 2023
Zum Angebot der französischen Regierung an das Europäische Parlament zur Anmietung eines weiteren Gebäudes am Standort Straßburg kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“Wir Grüne sind irritiert über die neuesten Entwicklungen in der Gebäude-Posse. Das Europäische Parlament braucht in Straßburg weder mehr Platz noch ein neues Gebäude. Der Ankauf eines weiteren Gebäudes ist überflüssig. Dass eine Mehrheit im EU-Parlamentspräsidium unter Einbeziehung von CDU und FDP dieses Projekt gegen unseren Grünen Rat durchpeitschen will, kritisieren wir scharf.
Der Haken ist: So wie es jetzt gestrickt ist, könnte die Parlamentsspitze den Vertrag unterzeichnen, ohne dass der dem Projekt kritisch eingestellte Haushaltsausschuss dem zustimmen muss. Auch ist überhaupt nicht geklärt, ob der Bedarf wirklich besteht. Dazu gibt es keine belastbaren Daten. Der Vorgang ist damit äußerst fragwürdig und undemokratisch.
Deswegen fordere ich die Parlamentspräsidentin, den Generalsekretär und weitere Entscheidungsträger*innen dazu auf, diese Entscheidung auf solide, datenbasierte Beine zu stellen und keine Entscheidung am Haushaltsausschuss vorbei zu treffen. Der Ankauf gehört gestoppt!”