Gipfel in Prag: Bürger:innen erwarten jetzt Antworten!

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Oktober 2022

Gipfel in Prag: Bürger:innen erwarten jetzt Antworten!

Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

“Ein weiteres Treffen auf EU-Ebene, ein weiteres Mal werden wichtige Entscheidungen vertagt.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU erwarten gemeinsames und entschlossenes Handeln der Staats- und Regierungschefs. Millionen von Menschen auf dem Kontinent wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Durch die anlaufende Rezession und den hohen Preisen drohen Unternehmen pleite zu gehen.

Unabgestimmte, nationale Alleingänge gefährden die wirtschaftliche und soziale Einheit Europas noch weiter.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. In Ergänzung zu nationalen Preisdeckeln und Entlastungspaketen müssen sich die Staats- und Regierungschefs zusammenreißen und gemeinsame europäische Maßnahmen wie einen europäischen Gaspreisdeckel, einen Grünen Investitionsfonds und Instrumente zur Stabilisierung von Unternehmen auf den Weg bringen. Den Vorstoß von Kanzler Scholz zu Einkaufsabsprachen mit Staaten wie Norwegen oder Japan begrüßen wir. Diese Initiative kann ergänzend zum europäischen Gaspreisdeckel dazu beitragen die Preise zu senken.“

Zur Europäischen politischen Gemeinschaft:

“ Es ist gut, dass sich die EU neue Formate zur Einbeziehung unserer europäischen Nachbarn überlegt. Wir brauchen eine engere Einbindung unserer direkten Nachbarn und eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Energie und Wirtschaftspolitik. Wichtig ist, dass aus dem Kreis konkrete politische Initiativen entstehen und es kein Gremium wird was dazu verkommt den Westbalkan Staaten den Weg in die EU zu blockieren.”

Melden Sie sich gerne mit weiteren Fragen und Interviewwünschen!