Globale Mindestbesteuerung: USA setzt Ungarn unter Druck – richtig so!
11. Juli 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 11.Juli 2022
Ungarn blockiert die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen in der EU. Joe Bidens Regierung hat nun angekündigt, das jahrzehntelang gültige amerikanisch-ungarische Doppelbesteuerungsabkommen aufzukündigen.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen, kommentiert:
„Die USA und Secretary Janet Yellen zeigen Zähne gegen Orbans Blockadehaltung. Weil Ungarn die globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne blockiert, kündigen die USA das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn auf. Ich begrüße den Schritt.
Es wird Zeit, dass auch die EU Konsequenzen zieht und sich nicht weiter von Orbans Erpressung lähmen lässt.
Der ECOFIN Rat und die tschechische Ratspräsidentschaft müssen nach einem letzten Vermittlungsversuch die Steuer ohne Ungarn auf den Weg bringen.
Über verstärkte Zusammenarbeit können alle anderen EU-Staaten die Steuer umsetzen. Die Artikel 116 AEUV und 20 EUV bieten dafür die Grundlage.
Die Blockadehaltung bei der globalen Mindeststeuer sorgt dafür, dass Steuerdumping und Steuerflucht munter weiter gehen. Das ist keine Politik im Sinne der europäischen Bürger*innen, sondern Politik im Sinne der Großkonzerne.“
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