Grenze zu Belarus: EU darf keine Mauern finanzieren!
10. November 2021
Die eskalierende humanitäre Krise an der EU-Außengrenze zu Belarus wird heute im Europäischen Parlament diskutiert.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Die EU darf keine Mauern oder Grenzanlagen finanzieren. Ich beobachte mit großer Sorge, dass Ratspräsident Michel diese Option doch wieder ins Spiel gebracht hat, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen klar ausgeschlossen hatte.
Die EU sollte sich nicht weiter an Rechtsbrüchen beteiligen. Abschottung und Zurückweisung an unseren Grenzen stellt aber einen klaren Rechtsbruch da. Jede und jeder, die oder der bei uns anklopft, hat das Recht darauf, einen Asylantrag zu stellen. Wir dürfen Polen in der aktuellen Lage nicht alleine lassen, aber Zäune lösen nichts, sondern verschärfen die angespannte Lage.
Wir sollten den eng bemessenen EU-Haushalt nicht für wirkungslose Symbole einsetzen, sondern für humanitäre Hilfe.”
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