Grenzen müssen offen bleiben!
22. Januar 2021
Einige EU-Mitgliedstaaten denken laut über weitere Verschärfungen an ihren Grenzen innerhalb des Schengenraums nach. Auch weitere Grenzkontrollen werden nicht ausgeschlossen. Wir müssen aber unbedingt eine Situation verhindern, wie wir sie im Frühjahr hatten, als nicht nur der grenzüberschreitende Warenverkehr zum Erliegen kam, sondern auch Berufspendler*innen große Schwierigkeiten hatten an ihren Arbeitsplatz zu kommen.
Rasmus Andresen (Die Grünen), Mitglied im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert:
“Die Grenzen müssen grundsätzlich offen bleiben. Reisebeschränkungen müssen verhältnismäßig und zielgerichtet sein und die Inzidenzlage in der jeweiligen Grenzregion widerspiegeln.
Jetzt wieder unkoordiniert eine Grenze nach der anderen zu schließen wäre ein großer Fehler.
Statt unkoordinierte Grenzkontrollen brauchen wir ausreichend Testmöglichkeiten für Grenzpendler*innen und eine grenzüberschreitende Koordinierung von Homeoffice und Arbeitsregeln.”
Die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union hatten gestern bei einem Video-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Coronakrise gesprochen. Danach bekräftigte die EU-Spitze, dass alles getan werden müsse, um den reibungslosen Verkehr im Binnenmarkt aufrecht zu erhalten. Dennoch schloss zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin künftige Grenzkontrollen nicht aus.