Grüne fordern EU-Hilfsfonds für Hochwasserregionen
16. Juli 2021
Zu der Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Staaten und möglichen EU-Hilfen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
„Wir Grüne sind bestürzt über die Hochwasserkatastrophe, die in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland Existenzen zerstört und Bürger*innen das Leben gekostet hat.
Die EU muss jetzt alles dafür tun, unbürokratisch und schnell zu helfen.
Eine europäische Katastrophe braucht eine europäische Antwort.
Wir Grüne fordern die EU-Kommission auf, einen Europäischen Hilfsfonds für die Hochwasserregionen und betroffenen Bürger*innen aufzulegen.
Bereits jetzt wird durch den Europäischen Krisenmechanismus der Einsatz von Hilfskräften koordiniert und Europäische Unterstützung organisiert.
Bei den notwendigen Finanzhilfen sollten wir ähnlich schnell und unkompliziert reagieren.
Die EU hat mit dem Europäischen Solidaritätsfonds ein Instrument, um bei Naturkatastrophen betroffene Regionen zu unterstützen.
Wenn wir alle Reserven mobilisieren, haben wir für das Jahr 2021 noch knapp 700 Mio. Euro aus den Kriseninstrumenten zur Verfügung.
Die EU sollte aus den Krisenreserven Hilfsmittel bereitstellen. Wir fordern die EU-Kommission auf, sich mit den betroffen EU-Staaten zusammenzusetzen und einen gemeinsamen EU-Hilfsfonds aufzulegen.“