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Heutige Abstimmung im Bundestag zu EU-Eigenmittelbeschluss

Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Im Vorfeld hat das Europäische Parlament über den Eigenmittelbeschluss debattiert und im Rahmen seiner Kompetenzen Stellung bezogen. Erstmals in der Geschichte der EU nehmen die Mitgliedstaaten gemeinsam Anleihen auf, um allen Staaten in der EU zu ermöglichen, sich von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu erholen. NextGenerationEU umfasst insgesamt 750 Mrd. Euro, davon werden bis zu 360 Mrd. EUR als Darlehen und 390 Mrd. EUR als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgezahlt.

Zitat Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Der Wiederaufbaufonds steht in den Startlöchern. Es ist wichtig, dass die nationalen Parlamente zügig die notwendigen Beschlüsse treffen. Deshalb begrüßen wir die breite Mehrheit im deutschen Bundestag für den Eigenmittelbeschluss. Der Wiederaufbaufonds und der dafür die Grundlage bietende Eigenmittelbeschluss sind rechtlich klar auf die Covid-Krise und deren Folgen begrenzt, politisch kann es aber nur der erste Schritt sein. Die Europäische Union braucht mehr fiskalpolitische und ökonomische Kompetenzen.

Die Europäische Union wird sich nur mit mehr fiskalpolitischen Kompetenzen im Wettbewerb mit den USA und China behaupten. Während US Präsident Joe Biden mit Konjunkturpaketen Tempo macht, bremsen Liberale und Konservative notwendige ökonomische Reformen in der EU aus.

Statt sich hinter juristischen Argumenten und Verfassungsklagen zu verstecken, brauchen wir eine offene Debatte über die fiskalpolitische Kompetenz der EU.“

Um Auszahlungen aus dem Fonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 2021 ihre nationalen Umsetzungspläne der EU-Kommission vorlegen. Die deutsche Bundesregierung steht dafür in der Kritik, in ihrem Plan nicht genug reformorientiert zu sein – gerade was die Klimapolitik angeht.

Zitat Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag:

„Es ist ein historischer Fortschritt, dass sich die EU-Länder in dieser existenziellen Krisensituation auf Next Generation EU mit gemeinsamen Anleihen verständigt haben. Das ist gelebte Solidarität und einen Riesenschritt für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Gleichwohl muss die Bundesregierung beim deutschen Wiederaufbauplan dringend nachbessern und nicht nur bereits im Haushalt verplante Programme aus dem Konjunkturprogramm mithilfe der EU-Hilfsgelder refinanzieren. Wir brauchen zusätzliche Projekte in den Klimaschutz, in die Digitalisierung und für neue wirtschaftliche Impulse. Es ist auch gut, dass die EU-Kommission hart prüft und strukturelle Reformen von der Bundesregierung einfordert. Vor allem im Bereich der Umweltsteuern hat sich in den letzten zehn Jahren in Deutschland nichts verbessert. Umweltschädliche Subventionen müssen jetzt rasch und konsequent abgebaut werden.“