Hintergrund: REPowerEU: Starke Ziele, die finanziert werden müssen
18. Mai 2022
REPowerEU: Starke Ziele, die finanziert werden müssen
Die Europäische Kommission hat heute (18.Mai 2022) ihre Pläne zur Finanzierung von REPowerEU vorgestellt. Mit REPowerEU macht die Kommission einen Schritt hin zum Ende der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Die Strategie beruht auf drei Säulen:
Energie Ersparnis bzw. Steigerung der Energieeffizienz,
Diversifizierung des Angebots sowie
der schnelle Umstieg zu nachhaltigen Energiequellen.
Diese Initiativen sollen durch eine Investitionsstrategie komplementiert werden.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, sieht viele positive Elemente im REPower Paket der EU Kommission. Ob es zur Umsetzung kommt, liege vor allem an den Mitgliedsstaaten und der Finanzierung:
„Das REPower Paket der EU Kommission geht in die richtige Richtung. Bei Energieeffizienz werden Potenziale liegen gelassen. Aber im Großen und Ganzen setzt das Paket die richtigen Signale.”
Die Grünen/EFA begrüßen gesetzliche und bindende Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung auf die Installation von Solaranlagen auf Dächern von neuen öffentlichen und gewerblichen Bauten bis zum Jahr 2026 und neuen Wohngebäuden bis zum Jahr 2029.
Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien erhöht die EU-Kommission von 40 auf 45 Prozent bis zum Jahr 2030, das für Energieeffizienz von neun auf 13 Prozent. Die Grünen/EFA fordern ein Reduktionsziel von mindestens 56 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 20 Prozent Energieeinsparung.
“Jetzt wird es darauf ankommen, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Ziele ausbremsen und die Finanzierung sicherzustellen”, so Andresen. “Wir brauchen einen EU Zukunftsfonds, der die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen sicherstellt. Sonst geht REPowerEU noch vor dem Start die Luft aus.“
Die Grünen/EFA Fraktion sieht kritisch, dass die EU-Mitgliedstaaten weiter EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds für Investitionen in fossile Energieinfrastruktur für Öl und Gas nutzen können.
Jutta Paulus, grüne Schattenberichterstatterin zur Energieeffizienz-Richtlinie, kommentiert: “Für Energieeffizienz und Erneuerbare dringend benötigte Investitionen könnten in neue Pipelines und Terminals fließen, die unsere Energieabhängigkeit nur verlagern, aber nicht verringern. Mit Sofortprogrammen zum hydraulischen Abgleich von Heizungen, zur Isolierung von Dachböden und zum Austausch von alten Fenstern lassen sich schnell substanzielle Einsparungen erzielen.”
Außerdem ergänzte Michael Bloss, grünes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: ”Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass die vorgeschlagene Solar-Strategie die Energiewende auf den Dächern anschiebt. Nächstes Ziel sollte die Unabhängigkeit der EU von in China produzierten Solarzellen sein. Die EU sollte ihren Technologievorsprung in eigene Solarzellenfertigung übersetzen, das schafft Arbeitsplätze und ist gut für das Klima. Geld aus dem Europäischen Emissionshandel in den weiteren Ausbau fossiler Infrastruktur zu stecken, ist der falsche Weg und lässt die EU in der Gasfalle stecken bleiben.”
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_3131
Question&Answer der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_3132