Historisches Wiederaufbaupaket stimmt hoffnungsvoll
18. Dezember 2020
Nach langwierigen Verhandlungen hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat und der Europäischen Kommission in der vergangenen Nacht auf die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“) geeinigt. Sie ist das Hauptelement des Finanzpakets „NextGenerationEU”, das den EU-Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Seite gestellt wird.
Über die Fazilität stehen in den entscheidenden ersten Jahren der Erholung als vorgezogene finanzielle Unterstützung Darlehen und Finanzhilfen in Höhe von 672,5 Mrd. zur Verfügung. Mehr als ein Drittel des Geldes werden an den Klimaschutz gekoppelt. Dies ist ein grüner Verdienst. Der Corona-Wiederaufbaufonds wird damit zum größten Hilfsprogramm in der Geschichte der EU.
Der haushaltspolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament Rasmus Andresen (Greens / EFA) kommentiert:
“Über den Wiederaufbaufonds werden erstmals europäische Anleihen und Investitionen möglich. Dieser Systemwechsel innerhalb der EU ist historisch und in diesen Zeiten dringend notwendig, weil er Solidarität auch finanzpolitisch festschreibt.”
“Dieses historische Paket bekämpft nicht nur die Krise, sondern macht Europa fit für die Zukunft. Dass ein Großteil des Geldes in Klimaschutz und Digitalisierung fließt und kein Geld für klimaschädliche Projekte ausgegeben wird, ist unser grüner Verdienst.”
“Wir begrüßen die Schwerpunktsetzung des Fonds für Klima, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt. Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist mehr Geld für Biodiversität festzuschreiben. Die EU verpasst die Chance, den Wiederaufbau mit den Kampf gegen die Biodiversitätskrise und das Artensterben zu verbinden.”
“Wir kritisieren, dass die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sich geweigert haben, 10 Prozent der Gelder an Regionen und Kommunen zu zahlen. Wir werden die Folgen der Covid-Krise und den Kampf gegen die Klimakrise nur mit starken Regionen bewältigen. Es ist enttäuschend, dass dies von der deutschen Ratspräsidentschaft blockiert wird.”
“Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Es ist inakzeptabel, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Wesentlichen sein altes Konjunkturpaket mit den Wiederaufbaumitteln gegenfinanziert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Wiederaufbaumittel nutzt, um die Digitalisierung und den klimagerechten Umbau voranzutreiben. Das Geld soll nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern an Kommunen und Bundesländer für konkrete Projekte ausgezahlt werden.”
“Wir brauchen langfristig mehr gemeinsame Europäische Investitionen und Spielraum für eine gemeinsame Europäische Finanzpolitik, wie sie das Wiederaufbaupaket bietet. Ich bin deshalb überzeugt: Der Wiederaufbaufonds ist gekommen, um zu bleiben.”