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IRA Response: Konkrete Umsetzung muss gezielt in grüne Sektoren gehen!

Pressemitteilung

Brüssel, 01. Februar 2023

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorstellungen über einen Green Industrial Plan präsentiert. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments:

“Die EU-Kommission wählt mit ihrer Paketlösung im Green Industrial Plan einen richtigen Ansatz. Wir brauchen eine aktive europäische Wirtschaftspolitik, um unsere europäische Industrie wettbewerbsfähig zu machen und innovative Ansiedlungen zu unterstützen.

Wir begrüßen den Vorschlag zur Lockerung der EU-Beihilferegeln für strategische Investitionen in den grünen Umbau. Leider bleibt die EU-Kommission bei den Kriterien zu unkonkret.

Wir Grüne sprechen uns vor allem dafür aus, die Beihilferegeln für Investitionen in grünen Wasserstoff, in die Transformation des Verkehrssektors und auch in die Batteriefertigung zu lockern. Wir müssen die Zügel lösen, um grüne Investitionen anzukurbeln.

Von der Lockerung der Beihilferegeln profitieren vor allem die Bundesrepublik und Frankreich. Deshalb brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das dazu geeignet ist, in allen europäischen Mitgliedsstaaten durch bessere Infrastruktur und grüne Investitionen wettbewerbsfähig zu werden. Wir müssen in gemeinsame, europäische Infrastruktur investieren.

Dazu brauchen wir einen EU-Souveränitätsfonds. Der Fonds muss mit frischem Geld ausgestattet werden. Die Mittel aus dem Next-Generation-Programm sind zwar noch nicht ausgegeben, aber zum großen Teil bereits verplant. Es bleibt natürlich richtig, auch bestehende Finanzierungsmöglichkeiten effizienter einzusetzen – das allein wird die Investitionsbedarfe aber nicht decken.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte nicht bis zum Sommer warten, sondern  muss rasch einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Kommission betont selbst an verschiedenen Stellen, dass großer Bedarf für frisches Geld besteht, aber konzentriert sich in ihrem aktuellen Plan eher darauf, bestehende Mittel aus alten Töpfen zu verschieben.

Wir erwarten, dass sich insbesondere zahlungskräftige Mitgliedsstaaten im Gegenzug für eine Flexibilisierung der Beihilferegelungen auch konstruktiv auf die Diskussion über neue Mittel für den Souveränitätsfonds und die Überarbeitung der europäischen Fiskalpolitik einlassen. Nur so schaffen wir eine solidarische europäische Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise und den globalen Wettbewerb um kritische Industriezweige.

Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung konstruktiv in die Debatte einbringt und sich auf die anderen Mitgliedsstaaten zubewegt. Es ist nicht die Zeit dafür, in der Ecke zu stehen und vor allem zu kommunizieren, was nicht geht. Finanzminister Lindners Arroganz schadet der europäischen Einigung. Wir erwarten aber auch von Kanzler Scholz, dass er sich in die Debatte einbringt und sich den Reformvorstellungen anderer Staaten gegenüber öffnet.”