Kein klarer Fahrplan
19. Juni 2020
„Der Austausch der Staats- und Regierungschefs ist unbefriedigend.
Auch wenn für den heutigen Austausch nicht mehr zu erwarten gewesen ist, sind wir enttäuscht, dass die Staats- und RegierungschefInnen Heute nicht mal den Versuch unternommen haben sich anzunähern.
Vom heutigen Austausch hätten wir uns zumindest einen klaren Fahrplan für die weiteren Beratungen gewünscht. Dass der bisher anvisierte Ratsgipfel am 9./10. Juli mangels geringer Erfolgsaussichten wohl nach hinten verschoben wird, ist eine schlechte Nachricht.
Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenreißen.
Für die eigentlichen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wird viel Zeit benötigt. Das Europäische Parlament wird selbstbewusst für mehr demokratische Kontrolle der Milliardenpakete und klare Schwerpunkte verhandeln.
Besonders enttäuschend ist, dass die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Höhe der Pläne, sondern auch bei den Inhalten weiter keine gemeinsame Linie haben.
Für das Europäische Parlament ist klar, dass die Wiederaufbaupläne klimagerecht werden müssen. Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir dies nicht weiter auszubremsen, sondern im Rat mehr Druck für Klimaschutz zu machen.“