Keine Konsequenzen für Frontex – Konservative und Liberale verhindern Sanktionen gegen Frontex
25. März 2021
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aktiv an illegalen Push-Backs an EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein und die Aufklärung darüber zu verschleppen.
Bei der heutigen Abstimmung über die Guidelines für den EU-Haushalt 2022 stimmten die Europaabgeordneten auch über einen Änderungsantrag ab, der die Kommission dazu auffordert, Teile des Frontex Budgets einzufrieren bis die 40 Stellen zur Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte ihre Arbeit aufgenommen haben.
Während Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linke diesem Anliegen zugestimmt haben, haben die konservative EVP-Fraktion (inkl. CDU/CSU) und die liberale Renew-Fraktion (inkl. der FDP) den Antrag abgelehnt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen:
„Frontex sind mehrfach grobe Verletzungen gegen die Menschenrechte nachgewiesen worden. Es ist an der Zeit, dass das Fehlverhalten der Grenzschutzagentur sanktioniert wird. Deshalb haben wir Grüne die Forderung unterstützt, Gelder für die Behörde teilweise einzufrieren bis zumindest 40 Stellen zur Kontrolle und Aufarbeitung der Verstöße durch Personal besetzt sind.
Frontex ist wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen immer wieder in den Schlagzeilen. Statt die Aufklärung aktiv zu unterstützen, weist Frontex jegliche Vorwürfe kategorisch zurück. Es ist enttäuschend, dass konservative und liberale Abgeordnete nicht bereit sind Konsequenzen zu ziehen. Gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Nationalist*innen haben Sie Frontex finanziell einen Freifahrtschein erteilt.
Ohne spürbare finanzielle Sanktionen wird sich Frontex nicht bewegen.“