Klage gegen AstraZeneca: richtiger Schritt, aber Fehler nicht wiederholen!
26. April 2021
Wie es sich in den vergangenen Tagen schon angekündigt hatte, hat die EU-Kommission heute wegen unzureichender Impfstoff-Lieferungen rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca eingeleitet.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament kommentiert:
“Ich begrüße diesen Schritt der EU-Kommission sehr. Er war überfällig. Das Geschäftsgebaren und die anhaltenden Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca sind inakzeptabel.
Gleichzeitig hätte die EU-Kommission auch von Anfang an besser verhandeln und schärfere Vertragsverletzungsklauseln in den Vertrag mit AstraZeneca einbauen müssen. Wir sehen am Beispiel UK, dass AstraZeneca liefern kann, wenn es sein muss. Die Brit*innen haben dort eindeutig eine bessere Startposition gehabt als wir.
Aus den begangenen Fehlern muss die EU-Kommission nun Konsequenzen ziehen und bei gegenwärtigen und künftigen Verhandlungen bessere Ergebnisse erzielen.
Leider hat die EU-Kommission immer noch nicht alle Verträge mit den Pharmakonzernen und andere Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Damit kann sich die Öffentlichkeit bisher kein genaues Bild davon machen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass die EU-Kommission nun diesen Schritt gehen und AstraZeneca verklagen muss.”