Klimaplan zum Schutz von Nord- und Ostsee
7. Januar 2019
Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Der Zustand von Nord- und Ostsee betrifft uns sehr direkt. Klimaschutz bedeutet für uns daher ganz besonders auch Meeresschutz. Wenn die Meere weiter vermüllen, Ökosysteme und Artenvielfalt zerstört werden und der Meeresspiegel ansteigt, sind wir Schleswig-Holsteiner*innen existenziell bedroht. Uns bleiben nur wenige Jahre, um unsere Meere vor dem Kollaps zu bewahren und unser Klima zu schützen.
Die Klimaschutzabkommen von Paris und Kattowice verlangen konkreten und stärkeren Meeresschutz. Wir tun bisher viel zu wenig, um Nord- und Ostsee zu schützen. Die Naturschutzorganisation WWF hat vor wenigen Monaten eine Studie zum Zustand der Ostsee und zu den fehlenden Aktivitäten der Ostseestaaten veröffentlicht: https://www.wwf.de/2018/maerz/deutschland-wieder-nur-mittelmass/, die genau das zeigt. Beim Schutz der Nordsee sieht es kaum besser aus. Die nationalen Regierungen erweitern beispielsweise die Genehmigung für umwelt- und klimaschädliche Ölbohrungen. Deutsche und dänische Umweltschutzorganisationen kritisieren die dänische Regierung dafür, die deutsche Regierung unter Druck gesetzt zu haben, um wirksamen Meeresschutz und strengere Fischereiregulierung zu verhindern.
Unsere Meere enden nicht an nationalen Grenzen, deshalb ist Meeresschutz eine gemeinsame europäische Aufgabe. Bereits jetzt profitieren wir alle von EU-Bestimmungen zum Umweltschutz. Wir fordern aber mehr konkreten Meeresschutz und eine aktivere Rolle der EU, um unsere Meere zu schützen. Die EU muss konkrete Programme finanzieren und die nationalen Regierungen stärker verpflichten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Europawahlen werden auch eine konkrete Abstimmung über Klima- und Meeresschutz. Wir legen dazu konkrete Vorschläge vor, für die ich mich im europäischen Parlament einsetzen will:
1. Mehr EU-Geld für Meeresschutz.
Die Abkommen der Ostseeanrainer zum Schutz der Ostsee und die festgestellten Handlungsfelder (Nährstoffbelastung, Belastung Gefahrgut/ Gefahrstoffe, Biodiversität und maritime Aktivitäten/ Mobilität) sind die richtigen Baustellen. Es fehlen aber gemeinsam koordinierte und durch die EU finanzierte Maßnahmenpakete. Dies gilt bspw. für die umweltfreundliche Schiffahrt wie für den Schutz der Artenvielfalt. Diese wollen wir über den EU-Haushalt stärker finanzieren und die Mittel massiv aufstocken.
2. Kein EU-Geld für Meeresverschmutzung.
Wir wollen klima- und meeresschädliche Subventionen komplett aus dem EU-Haushalt streichen. Dies gilt für die Landwirtschaft wie die Schifffahrtsindustrie. Landwirte, die Chemikalien durch ihre Böden ins Grundwasser und unsere Meere ausleiten, sollen bspw. keine EU-Agrarmittel bekommen.
3. Keine Ölbohrungen in der Nordsee – für ein Ausstiegsabkommen aus den Ölbohrungen.
Wir brauchen einen gemeinsamen Ausstiegsplan aus den Ölbohrungen in der Nordsee. Sie vertragen sich nicht mit einem aktiven Klimaschutz und müssen deshalb grundsätzlich gestoppt werden. Die EU, Norwegen und Großbritannien sollten ein bindendes Abkommen zum Ausstieg verhandeln. Nationale Alleingänge in diesen Fragen schwächen den Umwelt- und Klimaschutz, weil sich die einzelnen Staaten von den großen Öl-Konzernen wie RWE Dea oder Mærsk erpressen lassen. Statt Politik für Öl-Konzerne zu machen, sollten wir wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen. Dies würde bedeuten, 75-80% der Öl Reserven im Boden zu lassen. Die dänische Regierung hat 2017 hingegen eine Ausweitung der Öl Bohrungen im dänischen Teil der Nordsee beschlossen und auch bei uns in Schleswig-Holstein finden klimaschädliche Öl Bohrungen statt. Unserem damaligen Umweltminister Robert Habeck ist es nur mit viel Aufwand gelungen, eine Ausweitung der Öl Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer zu untersagen. Das Bundesbergrecht erschwert dabei wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen einen gemeinsame Ausstiegsplan für die gesamte Nordsee.
4. Plastikflut stoppen. Die Vermüllung unserer Meere mit Plastik ist ein großes Verbrechen an unserer Umwelt. Allein in die Nordsee gelangen jährlich knapp 15.000 Tonnen Plastikmüll. Die EU hat erste Maßnahmen ergriffen, um dagegen vorzugehen. Sie reichen aber nicht aus. Wir wollen ab 2030 nur noch wiederverwertbare oder abbaubare Kunsstoffprodukte zulassen. Außerdem wollen wir eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte einführen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt für Umweltschutz fließen.
5. Kriegsmunition raus aus den Meeren! 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten lagern in Nord- und Ostsee. Die Bereitschaft der betroffenen Staaten, die Munition zu entfernen, ist sehr unterschiedlich. Viele Staaten tun wenig bis gar nichts. Wir fordern deshalb ein EU Programm zur Entfernung der Munitionsaltlasten, indem moderne und umweltschonende Technik eingesetzt wird. Als ersten Schritt fordern wir ein Munitionskataster, um einen genauen Überblick über die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu bekommen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
2 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.