Klimaplan zum Schutz von Nord- und Ostsee
7. Januar 2019
Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Der Zustand von Nord- und Ostsee betrifft uns sehr direkt. Klimaschutz bedeutet für uns daher ganz besonders auch Meeresschutz. Wenn die Meere weiter vermüllen, Ökosysteme und Artenvielfalt zerstört werden und der Meeresspiegel ansteigt, sind wir Schleswig-Holsteiner*innen existenziell bedroht. Uns bleiben nur wenige Jahre, um unsere Meere vor dem Kollaps zu bewahren und unser Klima zu schützen.
Die Klimaschutzabkommen von Paris und Kattowice verlangen konkreten und stärkeren Meeresschutz. Wir tun bisher viel zu wenig, um Nord- und Ostsee zu schützen. Die Naturschutzorganisation WWF hat vor wenigen Monaten eine Studie zum Zustand der Ostsee und zu den fehlenden Aktivitäten der Ostseestaaten veröffentlicht: https://www.wwf.de/2018/maerz/deutschland-wieder-nur-mittelmass/, die genau das zeigt. Beim Schutz der Nordsee sieht es kaum besser aus. Die nationalen Regierungen erweitern beispielsweise die Genehmigung für umwelt- und klimaschädliche Ölbohrungen. Deutsche und dänische Umweltschutzorganisationen kritisieren die dänische Regierung dafür, die deutsche Regierung unter Druck gesetzt zu haben, um wirksamen Meeresschutz und strengere Fischereiregulierung zu verhindern.
Unsere Meere enden nicht an nationalen Grenzen, deshalb ist Meeresschutz eine gemeinsame europäische Aufgabe. Bereits jetzt profitieren wir alle von EU-Bestimmungen zum Umweltschutz. Wir fordern aber mehr konkreten Meeresschutz und eine aktivere Rolle der EU, um unsere Meere zu schützen. Die EU muss konkrete Programme finanzieren und die nationalen Regierungen stärker verpflichten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Europawahlen werden auch eine konkrete Abstimmung über Klima- und Meeresschutz. Wir legen dazu konkrete Vorschläge vor, für die ich mich im europäischen Parlament einsetzen will:
1. Mehr EU-Geld für Meeresschutz.
Die Abkommen der Ostseeanrainer zum Schutz der Ostsee und die festgestellten Handlungsfelder (Nährstoffbelastung, Belastung Gefahrgut/ Gefahrstoffe, Biodiversität und maritime Aktivitäten/ Mobilität) sind die richtigen Baustellen. Es fehlen aber gemeinsam koordinierte und durch die EU finanzierte Maßnahmenpakete. Dies gilt bspw. für die umweltfreundliche Schiffahrt wie für den Schutz der Artenvielfalt. Diese wollen wir über den EU-Haushalt stärker finanzieren und die Mittel massiv aufstocken.
2. Kein EU-Geld für Meeresverschmutzung.
Wir wollen klima- und meeresschädliche Subventionen komplett aus dem EU-Haushalt streichen. Dies gilt für die Landwirtschaft wie die Schifffahrtsindustrie. Landwirte, die Chemikalien durch ihre Böden ins Grundwasser und unsere Meere ausleiten, sollen bspw. keine EU-Agrarmittel bekommen.
3. Keine Ölbohrungen in der Nordsee – für ein Ausstiegsabkommen aus den Ölbohrungen.
Wir brauchen einen gemeinsamen Ausstiegsplan aus den Ölbohrungen in der Nordsee. Sie vertragen sich nicht mit einem aktiven Klimaschutz und müssen deshalb grundsätzlich gestoppt werden. Die EU, Norwegen und Großbritannien sollten ein bindendes Abkommen zum Ausstieg verhandeln. Nationale Alleingänge in diesen Fragen schwächen den Umwelt- und Klimaschutz, weil sich die einzelnen Staaten von den großen Öl-Konzernen wie RWE Dea oder Mærsk erpressen lassen. Statt Politik für Öl-Konzerne zu machen, sollten wir wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen. Dies würde bedeuten, 75-80% der Öl Reserven im Boden zu lassen. Die dänische Regierung hat 2017 hingegen eine Ausweitung der Öl Bohrungen im dänischen Teil der Nordsee beschlossen und auch bei uns in Schleswig-Holstein finden klimaschädliche Öl Bohrungen statt. Unserem damaligen Umweltminister Robert Habeck ist es nur mit viel Aufwand gelungen, eine Ausweitung der Öl Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer zu untersagen. Das Bundesbergrecht erschwert dabei wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen einen gemeinsame Ausstiegsplan für die gesamte Nordsee.
4. Plastikflut stoppen. Die Vermüllung unserer Meere mit Plastik ist ein großes Verbrechen an unserer Umwelt. Allein in die Nordsee gelangen jährlich knapp 15.000 Tonnen Plastikmüll. Die EU hat erste Maßnahmen ergriffen, um dagegen vorzugehen. Sie reichen aber nicht aus. Wir wollen ab 2030 nur noch wiederverwertbare oder abbaubare Kunsstoffprodukte zulassen. Außerdem wollen wir eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte einführen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt für Umweltschutz fließen.
5. Kriegsmunition raus aus den Meeren! 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten lagern in Nord- und Ostsee. Die Bereitschaft der betroffenen Staaten, die Munition zu entfernen, ist sehr unterschiedlich. Viele Staaten tun wenig bis gar nichts. Wir fordern deshalb ein EU Programm zur Entfernung der Munitionsaltlasten, indem moderne und umweltschonende Technik eingesetzt wird. Als ersten Schritt fordern wir ein Munitionskataster, um einen genauen Überblick über die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu bekommen.