Koalitionsvertrag: Minority Safepack Initiative wird gestärkt!
24. November 2021
Heute haben die Parteivorsitzenden von SPD, Bündnis90/dieGrünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem die Minority Safepack Initiative explizit erwähnt wird.
Der Grüne Europa-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein RASMUS ANDRESEN, Mitglied der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Gruppe für nationale, sprachliche und autochthone Minderheiten und Mitinitiator der Resolution für das Minority Safepack hat sich für eine Unterstützung der Minority Safepack Initiative durch den Ampel Koalitionsvertrag stark gemacht, kommentiert dazu:
“Endlich werden mit der Aufnahme dieser Initiative die Rechte von Minderheiten hier Deutschland in den Fokus gelegt. Mit diesem Kapitel zeigt unsere potentielle neue Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls für Minderheiten stark machen wird.
Es wird ein klares Handeln zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Identität von Minderheiten gefordert. Viel zu oft wurden die Angehörigen in der Vergangenheit mit Rassismus und Hate-Speech – sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Internet – konfrontiert, diese Sorgen und Erfahrungen werden ab jetzt ernst genommen.
Mit ausreichenden finanziellen Fördermittel kann die Entfaltung der Sprache, Kultur und Identität gefördert werden.
Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen umsetzt, dann wird jedem*r Bürger*in sowohl die Möglichkeit zur Partizipation kultureller Angebote als auch die Möglichkeiten des Austausches und der Informationen, sowohl innerhalb unserer Landes als auch über die Grenzen hinaus.
Das klare Bekenntnis bedeutet auch, dass sich die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der EU Kommission für einen weiteren Anlauf für die Minority Safepack Initiative stark macht.“