Kommission legt EU-Impfstoffverträge endlich offen
11. Januar 2021
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die von der EU-Kommission mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen geschlossenen Verträge in Zukunft einsehen können. Das hat EU-Gesundheitskommissarin Stelle Kyriakides an diesem Montag, 11. Januar, bekannt gegeben. Bereits ab dem morgigen Dienstag wird den Abgeordneten der Vertrag mit CureVac offengelegt. Weitere sollen folgen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion Rasmus Andresen, der die Kommission in mehreren Briefen zu mehr Transparenz aufgefordert hat, kommentiert:
“Das war eine schwere Geburt. Die Kommission hat diesen Schritt viel zu lange herausgezögert. Wir begrüßen es, dass sich die Kommission nun endlich bewegt, nachdem das Parlament auf einen Antrag der Grünen und unzähligen Briefen von Abgeordneten, den Druck erhöht hat.”
“Wir werden die Verträge nun sichten und dabei besonders die Produktionskapazitäten, den globalen Zugang und die Haftungsfragen in den Blick nehmen.“
“Wichtig ist, dass wir Zugang zu allen Impfstoffverträgen bekommen und die EU-Kommission in Zukunft vor den entscheidenden Abstimmungen zur Genehmigung der Haushaltsmittel transparenter informiert als es in der Vergangenheit der Fall war.”