Kommissionsvorschlag Recovery Plan und MFR – ein Schritt in die richtige Richtung
27. Mai 2020
“Der heutige Vorschlag der EU Kommission für ein EU Wiederaufbau-Programm ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es ist gut, dass die EU Kommission eine Steigerung zum bisherigen Haushaltspaket vorschlägt.
Die EU Kommission muss erklären, welche ökonomischen Effekte ihr Recovery Instrument in der Summe von 500 (Zuschüsse) + 250 (Kredite) Milliarden Euro für die EU insgesamt und die einzelnen Mitgliedstaaten hat.
Wir Grüne sind skeptisch, ob der vorgeschlagene Fonds stark genug ist, die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Das Europäische Parlament fordert ein 2 Billionen-Paket als Antwort auf die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Wir werden diese Forderung in den Verhandlungen stark machen und erwarten ein Entgegenkommen von EU Kommission und Mitgliedstaaten.
Wir begrüßen die Schwerpunkte für klimagerechte Investitionen, Resilienz und Digitalisierung.
Der Teufel steckt jedoch im Detail:
Wir Grüne werden jede einzelne der über 1000 Seiten kritisch überprüfen.
Hübsche Überschriften reichen nicht aus.
Das Recovery Instrument darf nicht dazu führen, dass wir beim mehrjährigen Finanzrahmen zu wenig Geld für andere wichtige Schwerpunkte zur Verfügung haben.
Klimawandel, Digitalisierung und der globale Wettbewerb sind Daueraufgaben, für die die EU strukturell fit gemacht werden muss.
Dass die EU Kommission die klimaschädlichen Agrarzahlungen unverändert lässt und weiterhin fossile Energie fördern will, macht die selbst gesetzten Klimaziele unerreichbar und unglaubwürdig.
Wir brauchen ein Mehrjahresbudget mit 50% Klimainvestitionen und keine Subventionen für klimaschädliche Landwirtschaft und fossile Energie.
Wir brauchen einen mehrjährigen Finanzrahmen, der geschlechtergerecht aufgestellt ist und stärker in öffentliche Daseinsvorsorge investiert.
Wir unterstützen die Vorschläge für eine europäische Digitalsteuer sowie den CO2 Grenzausgleichsmechanismus.
Amazon, Google und Facebook müssen endlich ihren fairen Anteil an Steuern zahlen.
Damit die Steuer nicht zum Papiertiger verkommt, darf die Einführung nicht auf die lange Bank verschoben werden.
Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Beschluss, der von den Mitgliedstaaten ohne Hintertür mitgetragen wird.
Die EU und alle Mitgliedsstaaten müssen sich modernisieren.
Strukturreformen für eine gerechte Steuerpolitik und klimagerechten Investitionen unterstützen wir, alte Austeritätspolitik hingegen nicht.
Sozialkürzungen und Privatisierungswellen lehnen wir hingegen ab.
Sie haben in der vergangen Euro Krise die soziale Spaltung verschärft.
Jetzt muss Frau von der Leyen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen Rede und Antwort stehen.
Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie sich auf dem Ratsgipfel am 18. und 19. Juni auf eine gemeinsame Position verständigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Brückenbauerin besonders stark gefragt.
Das Europäische Parlament ist bereit nach einer Einigung im Rat mit den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zügig zu beginnen.
Für uns kommt es auf die Qualität und darauf an, dass die EU auch in fünf Jahren oder zehn Jahren gestärkt ist und Zukunftsaufgaben finanzieren kann.
Es ist keine Zeit für Formelkompromisse.
Je mehr Vorschläge verwässert werden oder unklar bleiben, desto länger und zäher werden die Verhandlungen.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
23 hours ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.