FitFor55: Rückschlag für Fossil-Lobby
22. Juni 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 22. Juni 2022
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erneut über einige Teile des EU-Klimapakets abgestimmt.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss dazu:
“Zentraler Punkt der Abstimmung war heute die Reform des Emissionshandelssystems. Wir Grüne betrachten das Ergebnis mit gemischten Gefühlen.
Entscheidende Fortschritte hat es aus unserer Sicht bei der zeitlichen Begrenzung von Gratis-Zertifikaten, der Anzahl der ausgegebenen Zertifikate und der Ausweitung vom Emissionshandel auf die Schifffahrt gegeben.
Die fossile Lobby im und außerhalb des Parlaments geht geschwächt aus dieser Abstimmung heraus.
Bei anderen Punkten, wie zum Beispiel dem Export-Rabatt konnten sich die Konservativen durchsetzen und sorgen durch Ausnahmen dafür, dass das Klimapaket allein nicht ausreichen wird um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.
Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten werden hier nachlegen müssen.
Es ist gut, dass sich das Parlament für einen starken Klimasozialfonds ausgesprochen hat. Wir werden die Klimakrise nur stoppen, wenn wir alle Europäer*innen mitnehmen und sozialen Ausgleich für den Übergang organisieren.“
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