Lasst uns viele sein!
4. Dezember 2016
Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Vielfalt
von Claudia Roth und Rasmus Andresen
Die Wahl eines Mannes ins wohl mächtigste Amt der Welt, der im Wahlkampf schlimmste rassistische und sexistische Ressentiments bediente, die Angst vor einem Bruch der Europäischen Union nach dem Brexit, das offene Zeigen von Hass und Ablehnung gegenüber Minderheiten prägen die politische Debatte und die Stimmung auch bei uns. Wir leben in Zeiten der Verunsicherung und der Unsicherheiten. Dabei haben wir die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben längst erkämpft: Es sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, die Achtung von Menschenwürde, Pluralität und gleiche Teilhabechancen. All das müssen wir verteidigen, und es dort verbessern, wo wir noch nicht zufrieden sein können. Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Vielfalt, er findet direkt bei uns vor unserer Haustür statt
Als Tor zu Skandinavien erleben die Menschen in Schleswig-Holstein die Veränderungen hautnah. Sie profitieren von der Freizügigkeit und von grenzüberschreitenden Projekten ökonomisch und kulturell, aber mit Blick auf unser Nachbarland Dänemark können sie gleichzeitig beobachten, wie eine liberale Demokratie Stück für Stück in Richtung Abschottung abdriftet. Aus dieser Erfahrung sollten wir lernen und uns früh genug und konsequent gegen ähnliche Tendenzen auch bei uns stellen
Das große Engagement für Geflüchtete und für Menschen in Not in unserem Land zeigt, dass unsere Gesellschaft auf einem starken Fundament aus Solidarität, Humanität und Weltoffenheit steht. Es sind Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammen halten. Doch statt für diese Grundwerte kompromisslos und leidenschaftlich einzutreten und die Menschen zu ermutigen, laufen manche in der Politik lieber den Rechtspopulisten hinterher und entmutigen und verunsichern die Menschen. Doch das stärkt nur die Falschen, diejenigen, die nicht auf Zusammenhalt, sondern auf das Recht des Stärkeren setzen
Bei der Landtagswahl am 7. Mai hier in Schleswig-Holstein und der danach folgenden Bundestagswahl kommt es deshalb darauf an, die Menschen für die Idee der Freiheit und des Zusammenhalts zu gewinnen. Dafür braucht es eine Bewegung der Demokraten, die für Freiheit und Vielfalt steht. Wir wollen Bündnisse schmieden und uns gegenseitig stärken. Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenverbände, Organisationen von Lesben und Schwulen, Sport- und Kulturvereine, Elterninitiativen: Wir alle, die wir unsere offene Gesellschaft erhalten und stärken wollen, müssen miteinander ins Gespräch kommen. Trotz aller programmatischen Unterschiede müssen wir das gemeinsame Interesse an Demokratie und Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellen.
Rechtspopulisten legen mit ihrer Politik die Axt an unsere gesamte Demokratie. Wir kennen diese Dynamik: Zunächst wird gegen Sinti und Roma, gegen Muslime, gegen Juden und gegen Geflüchtete gehetzt, dann gegen Homo- und Transsexuelle. Danach geht’s an die Rechte von Arbeitnehmerinnen. Am Schluss bliebe von unserer Demokratie und unserer Freiheit für niemanden etwas übrig
Statt sich von Rechtspopulisten gegeneinander ausspielen zu lassen, ist es deshalb nun an der Zeit, sich einzuhaken und gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einzutreten. Politik muss den Mut haben, für die eigenen Überzeugungen einzustehen, offen für neue Ideen zu sein und sich gleichzeitig aus der eigenen Komfortzone zu wagen. Vom Sofa aus die Welt über social media zu kommentieren, das reicht nicht mehr aus. Wir Grüne wollen der demokratisch und freiheitlich orientierten Mehrheit eine Stimme geben. Unser Ziel ist eine Bewegung für Demokratie, Freiheit und Vielfalt.
Eine Bewegung, die Menschen motiviert, dabei zu sein und sich einzumischen, auch wenn sie keine Lust haben, gleich Mitglied in einer Partei zu werden. Wir wollen Menschen für die Werte unserer Verfassung begeistern und sie ermutigen, gegen Populisten sachlich zu argumentieren und Widersprüche zu diskutieren.
Wir stehen in der Pflicht, Haltung zu zeigen und Orientierung zu geben. Dazu gehört auch, zu erklären, warum von einer demokratischeren und offenen Gesellschaft alle profitieren können. Dazu gehört auch, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine Lobby für die Menschenwürde zu sein heißt, Minderheiten zu ermutigen und zu unterstützen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das gilt für homosexuelle Jugendliche, die in der Schule gedemütigt werden genauso wie für Geflüchtete, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, oder für Erwerbslose, die vom Jobcenter durch Sanktionen gegängelt werden. Wir brauchen deshalb Bündnisse über die unterschiedlichen Bereiche unserer Gesellschaft hinweg. Wir brauchen neue Bündnisse, um unsere Demokratie zu schützen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
15 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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