LGTBIQ Freedom Zone: Schutz der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten sicherstellen
10. März 2021
Das Europäische Parlament wird während der aktuellen Plenarwoche eine Resolution zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGTBIQ-Personen beschließen (LGTBIQ-Freedom Zone). Dies ist eine Reaktion darauf, dass einige polnische Gemeinden, sich zu sogenannten LGTBIQ-freien Zonen erklärt haben und damit die Grundrechte von LGTBIQ-Personen in Frage stellen.
Rasmus Andresen, Mitglied in der LGTBIQ-Intergroup des Europäischen Parlaments und Mitunterzeichner der Resolution kommentiert:
“Ich freue mich darüber, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Ausrufung einer LGTBIQ-Freedom Zone in der EU unterstützen. Ich bedaure aber auch, dass dieser Schritt überhaupt nötig ist. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass LGTBIQ-Personen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz genießen wie alle anderen.
Die Lage für die LGBTIQ Community hat sich während der Coronakrise deutlich verschlechtert. Staaten wie Ungarn und Polen haben während der Pandemie durch Gesetzesverschärfungen und politische Beschlüsse LGBTIQ-Personen diskriminiert und ihnen ein selbstbestimmtes Leben erschwert.
Aber auch in Deutschland und anderen Staaten leiden viele Menschen wegen LGBTIQ-blinder Corona-Regeln unter Einsamkeit und steigender Gewalt.
Queere Menschen sind psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. Wer offen queer lebt, muss auch bei uns damit rechnen direkt oder indirekt diskriminiert zu werden. Das muss sich ändern.
Es darf jetzt auch nicht bei dieser Resolution bleiben. Die EU-Kommission muss nun konkrete Vorschläge machen, wie die EU den Schutz der Grundrechte für LGTBIQ-Personen in allen Mitgliedstaaten sicherstellen will. Wir dürfen nicht länger mit ansehen, wie sich in Polen einzelne Gemeinden zu LGTBIQ-freien Gebieten erklären oder zum Beispiel die Ehe zwischen Homosexuellen in Verfassungen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Das Gegenteil sollte der Fall sein
Wir brauchen gleiche Recht für LGBTIQ-Personen in ganz Europa. Das Propagieren von veralteten Geschlechter- oder Familienbildern erhöht den Druck auf die LGTBIQ-Gemeinschaft und macht den Hass auf sie salonfähig.
Kommission und Mitgliedstaaten müssen Regierungen, die sich an der Beschneidung von Grundrechten für LGTBIQ-Personen beteiligen oder diese dulden, klar machen, dass ein solches Verhalten in der EU keinen Platz hat.”