Lieferkettengesetz: ein guter Tag für Menschenrechte und Umwelt weltweit
1. Juni 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 1. Juni 2023
Lieferkettengesetz: ein guter Tag für Menschenrechte und Umwelt weltweit
Das europäische Parlament hat heute über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter und Sprecher der deutschen Grünen im europäischen Parlament:
“Ich bin sehr erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Freiwillige Rahmenabkommen haben in vielen Teilen der Welt, wo Produkte auch für den EU-Markt hergestellt werden, weder Menschenrechte noch Auswirkungen auf die Umwelt entscheidend verbessert. Deswegen brauchen wir das EU-Lieferkettengesetz. Der Kompromiss, den wir heute verabschiedet haben, kann sich sehen lassen. Er stellt einen echten Fortschritt für Menschenrechte und Klimaschutz dar. Während Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen bestehen bleiben, müssen große Konzerne stärker in die Verantwortung genommen werden.
Jetzt kommt es darauf an, die hohen Standards, die wir wollen, auch in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Es ist enttäuschend, dass CDU und CSU keine konstruktive Haltung zum Lieferkettengesetz haben. Ihr Nein zum heutigen Vorschlag untermauert, dass sie es mit Menschenrechten und Klimaschutz nicht ernst meinen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzsektor Teil des Lieferkettengesetzes wird. Nachhaltigkeit bei Menschenrechten und Klimaschutz kann es nur geben, wenn Banken und Versicherungen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es ist gut, dass der Lobbyismus der Finanzbranche keinen Erfolg hatte.“