Lufthansarettung: EU-Kommission muss fairen Wettbewerb hüten
29. Mai 2020
Rasmus Andresen (Greens / EFA), Schattenberichterstatter für die Richtlinie zu Fluggastrechten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, erklärt:
„Es ist wichtig und richtig, dass die EU Kommission auch in Zeiten der Krise ihre Rolle als Hüterin des fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt ernst nimmt. Es ist im Interesse aller EU-Bürger*innen zu verhindern, dass nur einige wenige Fluglinien die Krise überleben und diese dann den Markt komplett dominieren.
Angela Merkel sollte dabei die Unabhängigkeit der EU Kommission respektieren und es nicht so darstellen, als handle es sich um einen Konflikt zwischen deutschen Interessen und der EU. Die EU Kommission versucht nicht Deutschland zu schaden, sondern sucht im Gegenteil konstruktiv nach Lösungen, wie Deutschland seine strauchelnden Unternehmen und deren Mitarbeitern helfen kann, ohne dass dadurch langfristig der faire Wettbewerb gefährdet wird. Die Abgabe von Start- und Landerechten kann dabei ein möglicher Ansatz sein.
Wir brauchen einen fairen und ausgewogenen Ansatz um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bekämpfen. Es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen mit der größten Lobbypräsenz und den einflussstärksten Regierungen an ihrer Seite die Krise überleben. Die EU Kommission als Wettbewerbshüterin spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber auch ein ambitioniertes gesamteuropäisches Aufbauprogramm ist notwendig, damit nicht nur die Unternehmen in reicheren Mitgliedsstaaten gerettet werden können.
Der Vergleich vieler CDU/CSU Politiker zur Rettung von Air France, welche von der EU Kommission abgesegnet wurde, hinkt. Die in der Lufthansarettung vorgesehene Staatsbeteiligung ist viel weitreichender als die Kredite, die für Air France genehmigt wurden. Durch die Staatsbeteiligung genießt die Fluglinie mehr Vertrauen bei den Aktionären und es zeigt sich auch in der aktuellen Situation, wie ausgewogener Wettbewerb aus der Ballance geraten kann, wenn die Bundesregierung ihr gesamtes politisches Gewicht im Interesse eines einzelnen Unternehmens in die Waagschale wirft.“
Wenn die CDU so gerne nach Frankreich schielt, sollte sie sich lieber von dessen Klimabedingungen inspirieren lassen, die der französische Staat an seine Unterstützung knüpft. Die französischen Bedingungen die CO2-Bilanz durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge und die Umrüstung hin zu effizienteren und schadstoffärmeren Maschinen zu verbessern, fehlen im Lufthansa-Hilfspaket bedauerlicherweise.“