Maastricht-Reform: Echte Stabilität gibt es nur mit mehr Flexibilität
19. Oktober 2021
Die EU-Kommission läutet heute die offizielle Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Es ist Zeit die Europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Die EU-Kommission handelt zu zögerlich. Es wird darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dafür brauchen wir einen mutigen Aufschlag der EU-Kommission.
Die Europäischen Fiskalregeln verhindern eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Sie würgen nachhaltiges Wachstum ab, verhindern konsolidierte Haushalte und wichtige Investitionen.
Statt starrer Regeln wollen wir Grüne stärkere länderspezifische Empfehlungen und eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der Fiskalregeln.
Eine Rückkehr zur Austerität schadet unserem gemeinsamen Binnenmarkt. Die Klimakrise und die Erholung von der Corona Pandemie lassen keine Kürzungspolitik zu.
Wir begrüßen Vorschläge für eine grüne Investitionsregel. Immer mehr Mitgliedsstaaten machen konstruktive Vorschläge wie eine nachhaltige Fiskalpolitik aussehen kann. An denen sollten wir uns orientieren.
Die belgische Regierung hat zum Beispiel vorgeschlagen einen EU-Fonds über 5 Billionen Euro über 10 Jahre für grüne Investitionen zu schaffen. Wir brauchen mehr gemeinsame, europäische Investitionen und nachhaltige statt wirkungslose Fiskalregeln.“