Macron im EP: Ratspräsidentschaft mit Fehlstart
19. Januar 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 19. Januar 2022
Heute hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, sein Programm für die kommenden sechs Monate unter französischer im Europäischen Parlament präsentiert.
Der Sprecher der deutschen Grünen Europaabgeordneten, Rasmus Andresen, erklärt hierzu:
“Die Erwartungshaltung für die französische Ratspräsidentschaft ist hoch. Um so enttäuschender war Präsident Macrons Auftritt vor dem Europäischen Parlament. Er wurde nur an ganz wenigen Stellen konkret und hat Konflikte ausgespart.
Wir brauchen einen französischen Ratspräsidenten, der zusammenführt. Deshalb kritisieren wir Macrons Rolle bei der Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomieverordnung scharf.
Die französische Ratspräsidentschaft begann mit einem Fehlstart. Präsident Macron hat sich von der französischen Atomindustrie vor den Karren spannen lassen und massiv dafür lobbyiert, dass Atomkraft in der Taxonomie als nachhaltig eingestuft wird. Viele in der EU sehen das als einen Kardinalfehler an. Nun droht ein zäher Streit über die europäische Energiepolitik.
Es gibt umweltfreundlichere, sicherere und mit Abstand günstigere Alternativen um Europa klimaneutral zu machen.
Bei anderen Themen ist die französische Präsidentschaft eine Chance. Emmanuel Macron muss jetzt die Erwartungen erfüllen, die er selbst gesetzt hat.
Wir begrüßen Macrons Ankündigung sich zusammen mit der Bundesregierung dafür einzusetzen das Europäische Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten.
Bei der Ankündigung sollte es nicht bleiben. Wir brauchen mehr Transparenz im Rat und Tempo für ein gemeinsames Europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen.
Wir brauchen solche starken Impulse aus Paris, statt vager Absichtserklärungen!”
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