Minderheitenschutz ist ein europäischer Grundwert und die EU muss handeln
21. Januar 2022
Pressemitteilung
Flensburg, 21. Januar 2022
Minderheitenschutz ist ein europäischer Grundwert und die EU muss handeln
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die Zuständigkeit der EU beim Schutz der kulturellen Vielfalt und Rechte von nationalen und sprachlichen Minderheiten bekräftigt. Rumänien hatte dagegen geklagt, dass die europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack” (MSPI) bei der EU-Kommission als zu behandelnde Bürgerinitiative registriert wurde, da die EU aus rumänischer Sicht keine Zuständigkeit für Minderheitenschutz in den EU-Verträgen verankert sei.
Rasmus Andresen (Greens / EFA), Mitglied der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Gruppe für nationale, sprachliche und autochthone Minderheiten sowie Verhandler der Minority Safepack Resolution für die Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Das heutige Urteil bekräftigt, dass die Wahrung kultureller Vielfalt und der Schutz von Minderheiten europäische Grundwerte sind. Die Entscheidung der EU-Kommission, sich der Bürgerinitiative MSPI anzunehmen und auf dessen Forderungen basierende Gesetzesvorschläge zu prüfen, wurde vom Europäischen Gerichtshof heute verteidigt. Diese Entscheidung des Gerichtshofs begrüße ich ausdrücklich.
Die EU-Kommission hat sich bedauerlicherweise bisher schwer getan, die Bedeutung der Minority SafePack Initiative anzuerkennen. Obwohl sie die Forderungen der Initiative in ihrer Zuständigkeit sieht und dafür heute auch erneuerten Rückenwind erfahren hat, drückt sie sich dennoch bisher davor konkrete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Jetzt wurde erneut bestätigt, dass die EU aktive Minderheitenpolitik betreiben kann und somit das Wahren unserer Grundwerte der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in ihrer Zuständigkeit und entsprechend auch in ihrer Verantwortung liegt.
Nun liegt es an der Kommission diese Urteile auch ernst zu nehmen und Verantwortung für die in der EU lebenden Minderheiten zu übernehmen. Die GRÜNE Fraktion, sowie eine breite Mehrheit des EU-Parlaments haben sich bereits 2020 deutlich hinter die Minority SafePack Initiative gestellt, an politischer Unterstützung mangelt es also nicht.“
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