Mindeststeuer: Es geht auch ohne Polen!
24. Mai 2022
Pressemitteilung,
Brüssel, 24. Mai 2022
Die Blockadehaltung der polnischen Regierung bei der Einführung einer globalen Mindeststeuer kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wie folgt:
“Es gilt das polnische Veto zu verhindern. Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, Polen auf dem Verhandlungsweg zu überzeugen. Wir können aber nicht länger hinnehmen, dass die Umsetzung der international vereinbarten OECD-Säule 2 in der Union verwässert und verzögert wird, weil einzelne Mitgliedstaaten ihre engstirnigen Interessen über das Gemeinwohl der Bürger stellen.
Es gibt auch Möglichkeiten, die Mindeststeuer ohne Polen zu beschließen. Die Artikel 116 AEUV und 20 EUV bieten dafür die Grundlage.
Das Europäische Parlament hat es vorgemacht. Wir Abgeordneten haben vergangene Woche eine Stellungnahme zur Richtlinie über die effektive Mindestbesteuerung mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir brauchen sie dringend!
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat wird immer mehr für nationale Vetos genutzt, die Europa lähmen. Dieses Prinzip gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber so lange es besteht, müssen Möglichkeiten genutzt werden, in entscheidenden Fragen andere Wege einzuschlagen.”
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