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Mit Mut für Klimaschutz und Menschenrechte – eine Grüne Wahlanalyse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Dieser Text ist zuerst erschienen auf Grün.Links.Denken
Am Abend unserer schleswig-holsteinischen Landtagswahl explodierte mein Telefon. Wir Nord Grüne konnten uns vor Glückwunsch SMS, positiven Tweets und euphorischen Whatsapp Nachrichten kaum retten. Die ganze Partei hat sich mit uns im Norden gefreut, uns unterstützt und hat aufgeatmet. Grüne können auch 2017 Wahlen gewinnen.
Zur Zeit gibt es sehr unterschiedliche Lesarten zu unserem Wahlerfolg. Haben wir Kante gezeigt oder haben wir alles dafür getan niemanden zu vergraulen? Gab es Äquidistanz zu allen Parteien oder eine klare Präferenz? Haben wir uns im Stil von Anderen unterschieden?
Ein Ministerpräsident, der trotz hoher Zufriedenheit mit der Landesregierung in den letzten 3 Wochen jeden Elfmeter verschießt und die Wahl versemmelt, ein Grüner und ein Liberaler als beliebteste Politiker des Landes und eine von der 5% Hürde befreite Minderheitenpartei, die Teil einer Regierung war: In sehr vielen Punkten ist Schleswig-Holstein nicht mit anderen Regionen vergleichbar. Trotzdem lohnt es sich für alle Grüne unser Wahlergebnis zu analysieren. Wer genauer hinschaut wird feststellen, dass einige populäre Erzählungen nicht der Realität entsprechen und wir aber wichtige Schlüsse für unsere Partei aus unseren Wahlergebnis ziehen können.

Darauf kam es an:

1. Inhaltliche Eigenständigkeit mit klaren Trennlinien zur CDU
Wir Grüne haben im Wahlkampf inhaltlich eigenständig agiert. Beim Abschiebestopp für Afghanen, der Energiewende und der Kita Politik haben wir mutiger agiert als unsere Koalitionspartner. Die Abgrenzung zur CDU in der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Energiewende (weniger Windkraft vs. konsequenten Ausbau) hätte größer nicht sein können. Die Menschen haben uns im Kontrast zur einer rückständigen und antimodernen Politik der CDU gewählt. Inhaltliche Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Koalitionsbeliebigkeit. Unsere Haltung war klar, wir haben immer eine klare Präferenz für einen SPD Ministerpräsidenten in einer Küsten Koalition (SPD, Grüne, SSW) formuliert. Das war inhaltlich ehrlich.
Wir haben kein Bündnis mit demokratischen Parteien ausgeschlossen, aber eine klare Präferenz formuliert. Inhaltliche Eigenständigkeit bedeutete auch, dass wir uns unabhängig vom Bundesverband positioniert haben. Bei der Sozialen Gerechtigkeit, die für viele unserer Wähler*innen ein wichtiges Thema bei der Landtagswahl war, haben wir uns bspw. beim ALG frühzeitig von den unklaren und zumindest missverständlichen Äußerungen aus der Bundestagsfraktion abgesetzt und uns an die Seite der Langzeitarbeitslosen gestellt. Ein Modellprojekt für ein Grundeinkommen stand bei uns ebenso im Wahlprogramm wie der kostenlose ÖPNV. Inhaltlich war es richtig, mutig zu sein und viele Menschen haben diesen Kurs honoriert.
2. Die Stilfrage
Es war ein Wahlkampf der offenen Formate. Keine großen Massenkundgebungen auf Marktplätzen, sondern kleine, lockere Diskussionsrunden in der WG oder Nachbarschafts Cafes. Wir haben mehr zugehört, als die Welt erklärt. Klar in der Haltung, aber offen in der Ausgestaltung. Unser Versprechen war und ist gemeinsam mit den Menschen Politik zu gestalten. In Kontrast stand dazu die CDU mit ihrem Slogan „Anpacken statt Rumschnacken“. Er steht für einen autoritären Führungsstil, der angeblich für alle Herausforderungen bessere Lösungen schafft. Weniger Menschen einbeziehen, mehr Durchregieren. So wie früher.
Wir Grüne stehen auch durch die Arbeit unserer Minister, der Landtagsfraktion und der Partei in den letzten Jahren für Beteiligung. Für eine andere politische Kultur.
3. Spannendes Personaltableau
Mit dem beliebtesten Politiker des Landes, Robert Habeck, und unserer fachlich hoch anerkannten Finanzministerin Monika Heinold haben wir zwei positive Aushängeschilder im Land. Die Arbeit der Beiden wird in weiten Teilen der Bevölkerung sehr positiv bewertet. Darüber hinaus hat der Landesverband bei der Listenaufstellung 4 Personen unter 32, den Präses der Synode der Nordkirche und viele weitere spannende Persönlichkeiten in die Top 12 der Landesliste gewählt. Unsere personelle Aufstellung ist vielfältig und lässt sich nicht auf Einzelakteure beschränken.
4. Geräuschloses internes Arbeiten
Wir schleswig-holsteinische Grüne haben in den letzten Jahren unsere internen Diskussionen nur selten sichtbar nach außen getragen. Selbst ein öffentlicher Konflikt zur Doppelspitze und um die Grüne Urwahl auf Bundesebene hat für die Landtagswahl keine ernsthaften Spuren hinterlassen. In großer Solidarität finden wir einen gemeinsamen inhaltlichen Weg. Ich kann mich nicht erinnern, dass in der letzten Wahlperiode interne Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Der Wahlerfolg ist deshalb eine Teamleistung der gesamten Landespartei.
5. JungwählerInnen begeistert
Bei den Erstwähler*innen (erstmalig war das Wahlalter zur Landtagswahl 16 Jahre) haben wir mit 19-20% überdurchschnittlich stark abgeschnitten (in einigen Wahlkreisen hätten wir wäre es nur nach den Erstwähler*innen gegangen Direktmandate gewonnen). Unser Kurs für Menschenrechte und Energiewende kam bei der Gruppe besonders gut an. Eine gute Mobilisierung durch eine frische Grüne Jugend-Kampagne war dafür eine wichtige Grundlage. Viele junge Menschen konnten wir in offenen und aktionsorientierten Kampagnen motivieren sich politisch zu engagieren.

Was lief schlecht?

Neben dummen Fehlern der SPD, dürfte die CDU auch aufgrund eines Kurwechsels pro G9 an Gymnasien in der Endphase die Wahl gedreht haben. Entschleunigung im Bildungssystem ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Wir haben es versäumt diesem Bedürfnis gerecht zu werden und waren als Koalition weitestgehend unklar.
Auch wenn die AfD in Schleswig-Holstein einen massiven Dämpfer kassiert hat und nur 5,9% erzielt hat, sitzt nun auch in Schleswig-Holstein eine rassistische und hasserfüllte Partei im Kieler Landtag. Die AfD wird die Debatten negativ beeinflussen. Wir Grüne müssen uns der AfD im Parlament stellen und sie parlamentarisch bekämpfen.

Was passiert jetzt?

Während wir Grüne für eine menschenrechtsorientierte und ökologische Politik gewählt worden sind, gibt es dafür im Parlament keine Mehrheit. Es stehen harte Sondierungs- und Verhandlungsrunden an. Wir wollen eine Ampel mit einer im Bundesvergleich sozialliberalen FDP. Dafür muss die SPD liefern. Die SPD steht unter Zugzwang und sucht händeringend nach einem personellen Angebot.
Die CDU hat in großen Teilen inhaltlich gegen Grüne Politik Wahlkampf gemacht. Deren Spitzenkandidat Daniel Günther genießt in Grünen Reihen aufgrund unzähliger negativer Erfahrungen kaum Vertrauen. Es kommt darauf an, ob es gelingt auch über Einzelfragen hinaus eine gemeinsame Idee für das Land zu entwickeln. Davon sind wir bisher weit entfernt.
Wir Grüne reden mit allen DemokratInnen über Inhalte, werden uns aber nicht für Ministerposten verbiegen. Unsere WählerInnen wollen, dass wir regieren. Allerdings nicht bedingungslos. Für eine Koalition, die beim Klimaschutz auf der Stelle tritt oder Menschen in Kriegsgebiete abschiebt, haben wir kein Mandat bekommen. Am Ende von harten Verhandlungen können auch Opposition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen. Die Lage ist völlig offen.
Nur eins ist jetzt schon klar: Unsere Mitglieder werden in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben. Auch bei uns ist die Basis Boss.