Money Matters 9: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
11. November 2022
MM #9
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
11.11.2022
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit Orientierungen für einen reformierten wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen der EU angenommen. Diese tragen den Hauptkritikpunkten beim derzeitigen Rahmen Rechnung und zielen darauf ab, die Schuldentragfähigkeit zu stärken und durch Investitionen und Reformen ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.
Wir Grüne betrachten den Vorschlag mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass die EU Kommission bereit ist, die in der Umsetzung wirkungslosen Fiskalregeln zu überarbeiten. Sie bleibt aber auf halber Strecke stehen und lässt zu viele zentrale Fragen unbeantwortet.
Inhalt:
- – Die Kernelemente des Vorschlags
- – Die Orientierungen im Einzelnen
- – Unsere Grüne Bewertung der Vorschläge
Das Briefing finden Sie hier online oder können es als PDF-Datei runterladen.