Money Matters FLASH: Haushaltsentwurf 2024 und Biodiversitätsstrategie
7. Juni 2023
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2024 vorgelegt.
Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt von 189,3 Mrd. Euro an Mitteln (Verpflichtungen) für 2024 veranschlagt. Er wird durch rund 113 Mrd. EUR für Finanzhilfen aus NextGenerationEU ergänzt. Der Haushaltsentwurf 2024 liegt in der Mitte des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027. Dies ist ein Moment, um Bilanz zu ziehen, wo wir stehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Juni 2023 eine Halbzeitbewertung des MFR vorlegen.
Bei den Zahlungen hat die EU-Kommission eine Gesamtsumme von 143,1 Mrd. Euro in Zahlungsverpflichtungen veranschlagt.
Wichtigste Veränderungen im Haushaltsentwurf im Vergleich zum Haushalt 2023:
1. Die Connecting Europe Facility im Bereich Energie wurde mit 50 Mio. Euro aufgestockt, um die grüne Energiewende voranzutreiben;
2. Das Atomprogramm ITER ist um 250 Mio. Euro gekürzt worden;
3. Erhöhung bei dem Programm ERASMUS+ um 67 Mio. Euro;
4. Das Umweltschutzprogramm LIFE ist um 12 Mio. Euro gekürzt;
5. Kürzung bei der Humanitären Hilfe um 117 Mio. Euro;
6. Verstärkung der Agentur FRONTEX um 85 Mio. Euro
Auffällig ist, dass die Zahlungen in der Kohäsionspolitik nicht so hoch sind wie erwartet. Das heißt, dass die Gelder gerade nicht gut ausgeschöpft werden.
Die Zinskosten des NextGenerationEU haben sich im Haushalt 2024 im Vergleich zum Haushalt 2024 verdreifacht und belaufen sich auf 3,864 Mrd. Euro.Zusätzlich sind die Spielräume extrem klein. Bei den Zahlungen allgemein bleiben nur 30 Mrd. Euro an Zahlungsspielraum unter der Obergrenze.
Die EU-Kommission erreicht zudem ihr Klimaziel von 30% und übertrifft das Biodiversitätsziel mit 7,9% um 0,4% (ursprünglich 7,5%), verfehlt aber, eine transparente und klare Methodologie vorzulegen, womit das Ziel von 10% in 2026 erreicht werden soll.
Fazit: Dieser Haushaltsvoranschlag schreit förmlich nach einer fundierten Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens.
Wenn es auf der Einnahmenseite langfristig keine Änderungen gibt, durch frisches Geld oder EU-Eigenmittel, wird es schmerzhafte Einschnitte bei den laufenden Programmen geben. Neue Aufgaben könnten dann gar nicht finanziert werden.
+++ +++ +++ Ausführliche Analyse in Kürze +++ +++ +++